01. Oktober 2019
Mitgliederumfrage anlässlich des Norddeutschen Wirtschaftstages 2019
Norddeutsche Unternehmer für gemeinsame Olympia-Bewerbung
Knapp 90 Prozent verurteilen Verbandsklage als pauschales Blockadeinstrument der Umweltverbände

Die Unternehmer in Norddeutschland befürworten eine gemeinsame Bewerbung der norddeutschen Bundesländer für die Olympischen Sommerspiele 2032 oder 2036: Eine Mitgliederumfrage unter den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates – anlässlich des Norddeutschen Wirtschaftstages heute in Osnabrück – hat ergeben, dass 62 Prozent der Befragten ein solches Vorhaben gutheißen würden.

 

„Dieses überraschende Ergebnis verdient politische Aufmerksamkeit. Die Organisation dieses weltweit größten Sportereignisses sollte neu überdacht werden: Nachhaltigkeit, Kostendeckung und Bürgerakzeptanz werden immer wichtiger – die Ausschreibungen für 2024 und 2028 haben gezeigt, dass das Städtemodell überholt ist. Die Zukunft liegt in der überregionalen Ausrichtung der Spiele. Als Großregion bringt Norddeutschland dafür alle Voraussetzungen mit. Und was könnte die vielbeschworene norddeutsche Zusammenarbeit denn besser mit Leben füllen, als die gemeinsame Ausrichtung des größten Sportereignisses der Welt?“, erklärt die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen, Anja Osterloh.

 

Wie die Umfrage weiter ergeben hat, bewerten die Unternehmer länderübergreifende Kooperationen in Norddeutschland insgesamt weder richtig gut noch besonders schlecht. 48 Prozent der Befragungsteilnehmer sind der Ansicht, die Zusammenarbeit laufe „teils gut / teils schlecht“. Etwa 21 Prozent bewerten sie mit „gut“ oder „sehr gut“, 10 Prozent mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“.

 

Auf die Frage, in welchen drei Bereichen die größte Notwendigkeit für eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit besteht, ergibt sich ein klares Muster: Mit Abstand werden am häufigsten die „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“, die „Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sowie der „Ausbau der digitalen Infrastruktur“ genannt. Aber auch der „Bürokratieabbau“ ist ein wichtiger Faktor für die norddeutschen Unternehmer.

Äußerst kritisch sehen die Befragten die aktuelle Handhabung des deutschen Verbandsklagerechts: 87 Prozent sind der Ansicht, es werde von Umweltverbänden „häufig zur Durchsetzung politischer Interessen und als pauschales Blockadeinstrument eingesetzt“. Lediglich 13 Prozent meinen, die „Verbandsklage wird in der Regel nicht für politische Interessen, sondern nur mit der Intention, Flora und Fauna zu schützen, eingesetzt“.

 

Deutliche Unterschiede zwischen den Landesverbänden bzw. Bundesländern treten bei der Frage auf, inwieweit die eigene Landesregierung die Interessen der Wirtschaft vertritt. Das schlechteste Zeugnis bekommt der „alte“ rot-grüne Bremer Senat ausgestellt: Rund 38 Prozent geben ihm die Schulnoten „5“ oder „6“. Von nur 6 Prozent kommt die Note „2“, von 25 Prozent eine „3“. Ein nicht ganz so stark negatives, aber ähnliches Bild ergibt sich für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Im Kontrast dazu zeigen sich die schleswig-holsteinischen Unternehmer mit ihrer Jamaika-Regierung zufrieden: 36 Prozent bewerten deren Einsatz für die Wirtschaft mit den Noten „1“ oder „2“, 40 Prozent entscheiden sich für eine „3“. Bei nur 10 Prozent der Befragten fällt die Landesregierung mit den Bewertungen „5“ oder „6“ durch.

Eher zufrieden sind ebenso die befragten Unternehmer aus Niedersachsen: 68 Prozent von ihnen geben ihrer Landesregierung die Noten „2“ oder „3“. Von 58 Prozent erhält schließlich der Hamburger Senat eine Note zwischen „1“ und „3“. Tendziell also auch ein eher positives Votum, allerdings wird die Note „4“ mit rund 26 Prozent, im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen, häufiger vergeben.

 

Auf Bundesebene haben die norddeutschen Unternehmer eine eindeutige Koalitionspräferenz: 44 Prozent bevorzugen eine schwarz-gelbe Bundesregierung, „Jamaika“ wünschen sich 24 Prozent. Schwarz-grün ist für 18 Prozent der Umfrageteilnehmer die attraktivste Koalitionsvariante. Lediglich 2 Prozent sprechen sich für eine Große Koalition aus.

 

Dazu die Landesvorsitzende Anja Osterloh: „Dieses Ergebnis spiegelt eins zu eins die seit Monaten schwelende Kritik an der Bundesregierung wider. Unter Mittelständlern und Familienunternehmern hat sie keinen Rückhalt mehr. Die Große Koalition setzt falsche Prioritäten bei der Sozialpolitik und liefert wenig überzeugende Impulse in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Ob Digitalisierung, Infrastrukturmodernisierung oder Energiewende, in keinem Bereich ist eine klare und entschlossene Linie zu erkennen.“

 

Untersuchungsanlage:

  • Online-Befragung der Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (Landesverbände: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)
  • Erhebungszeitraum: 26. August bis 11. September 2019
  • Befragungsteilnehmer = 561 (Stichprobenumfang n)
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059