14. Oktober 2019
Wirtschaftsrat fordert Entschlackung des Planungsrechts in der FAZ
Wolfgang Steiger: Punktuelle Eingriffe in einem aus dem Ruder laufenden System bringen uns nicht weiter

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. forderte eine Reform des Verbandsklagerechts und der Vergabeverfahren. „Das Baurecht könnte entschlackt werden, indem Planungs- und Ausschreibungsverfahren für Strecken und Brücken gebündelt würden oder eine Stichtagsregelung für Sachstand und Rechtslage bei begonnenen Verfahren eingeführt würde, um immer neue Planverfahren zu vermeiden“, forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der FAZ vom Samstag. 

„Zudem müssen wir davon Abstand nehmen, EU-Vorgaben immer wieder übererfüllen zu wollen. Warum reduzieren wir nicht die Pflichten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch Einführung von Schwellenwerten und ergänzen die Umweltverträglichkeitsprüfung um Abwägungsrechte. Auch sollten wir die Baubehörden personell adäquat aussatten, damit die Prozessbeschleunigung nicht durch fehlende Kapazitäten konterkariert wird?“, unterstrich Wolfgang Steiger gegenüber der FAZ weiter.

 

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