24. März 2020
Hessische Reha Kliniken bangen um ihre Existenz
Kurzarbeitsanträge schon in der Schublade / Finanzieller Schutzschirm fehlt

„Wir brauchen ebenso wie Pflegeheime und Krankenhäuser einen finanziellen Schutzschirm sonst droht vielen Häusern im April die Insolvenz“, so Georg Freund, Geschäftsführer der Reha-Kliniken Küppelsmühle in Bad Orb und Frankfurt am Main sowie Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitspolitik des Wirtschaftsrats Hessen.Zwar sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vor, dass Reha-Kliniken in die Behandlung von akutstationären COVID-Patienten eingebunden werden können, allerdings liegt die Entscheidung darüber bei den Ländern. Georg Freund kritisiert diese „Kann-Vorschrift“ im Gesetz deutlich.Während Pflegeheimen unbürokratische und pragmatische Hilfen zugesagt werden, seien die Reha-Kliniken nicht auf dem Radar der Ministerien, obgleich sie derzeit, den Krankenhäusern helfen, Akutbetten frei zu räumen. „Viele Pflegeheime weigern sich, den Akutkrankenhäuser Patienten abzunehmen, sofern diese nicht einen negativen COVID Test nachweisen. Nun wird dieses Verhalten auch noch vom Gesetzgeber belohnt. Das ist mir vollkommen unverständlich. Wir brauchen ebenso wie Pflegeheime und Krankenhäuser einen finanziellen Schutzschirm“, so Georg Freund.

Dr. Christian Höftberger, Regionalgeschäftsführer der Asklepios Kliniken in Hessen und Mitglied der Landesfachkommission Gesundheitspolitik mahnt: „Zwar heißt der vorgelegte Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz - von Entlastung kann aber keine Rede sein. Die Reha-Kliniken stehen derzeit noch unter keinem ausreichenden Schutzschirm, sie stehen im Regen“. Während die Zahl der krankenhausbehandlungsbedürftigen SARS-CoV-2-Patienten in Deutschland dynamisch ansteigt, lässt die Politik die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Stich. Es müsse verhindert werden, dass die absurde Situation entstehe, dass dringend benötigte Ärzte und Pflegekräfte mitten in der Krise entlassen oder in Kurzarbeit geschickt werden. „Viele Reha-Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir fordern daher Herrn Minister Spahn auf, auch für diese Kliniken Wort zu halten. Alle Krankenhäuser gemeinsam bilden das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Dies zeigt auch der Blick nach Italien. Daher fordern wir jetzt einen Rettungsschirm für die Reha, der diesen Namen auch verdient“, so Höftberger, der auch Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft e.V. ist.Andernfalls, so befürchtet die Landesfachkommission, steht den Reha-Kliniken Ende des Monats weder Geld für die Zahlung der Gehälter ihrer Mitarbeiter noch für die dringend benötigte Schutzausrichtung zur Verfügung.

Zum Hintergrund:Vorsorge- und Rehabilitationskliniken die keine Reha-Patienten mehr behandeln, können mit sofortiger Wirkung keine Abrechnungen mehr stellen und haben keine Einkünfte mehr. Deshalb müssen die Kliniken während der Corona-Krise unbürokratisch mit einer Monatspauschale in Höhe des Durchschnitts der letzten 12 Monate abgesichert werden. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für die Krisenbewältigung geschaffen.

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Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
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