06. April 2020
"In dem großen Pragmatismus dieser Krisenzeit liegt auch eine Chance für unsere Gesellschaft"
Im neuen virtuellen Veranstaltungsformat des Wirtschaftsrats „Politische Information CORONA“, durften wir zum Thema „Corona und Recht“, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann, zum Austausch empfangen.

Nach einem Überblick über die aktuelle Lage und bereits verabschiedeten Maßnahmen und Gesetze auf Bundes- und Landesebene, ging die Staatsministerin auch auf die zahlreichen Hilfestellungen ein. "Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats in der Krise ist zwar eine Herausforderung für uns alle, aber ich bin mir sicher, dass wir, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, diesen bunten Strauß an Aufgaben erfüllen können“, erklärte Frau Kühne-Hörmann zuversichtlich. Sie stellte den just verabschiedeten Bußgeldkatalog des Landes vor und berichtete, dass sich die ausgezahlten Hilfen des Landes schon am dritten Tag auf 51.4 Mio. € beliefen. Weiter betonte sie, dass die Behörden alles dafür tun, dass die Fortführung von den ansässigen Unternehmen gesichert wird. Als eine von vielen erleichternden Maßnahmen formulierte sie hierbei die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September.


Eva Kühne-Hörmann betonte weiter: „In dem großen Pragmatismus dieser Krisenzeit liegt auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die Veränderungsbereitschaft und Schnelligkeit für Entscheidungen und Zukunftsmodelle muss genutzt werden. Gerade was die Bereiche Datenschutz und Home Office anbelangt, gibt es rasante Entwicklungen, von denen wir nicht nur als Gegenmaßnahmen zur Krise, sondern auch für das Leben danach profitieren können.“ 
Für das Justizressort erklärte sie: "Die Justiz bleibt handlungsfähig! Darauf können Sie sich verlassen." An den Hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird der Betrieb auch über Homeoffice und schriftliche Verfahren am Laufen gehalten. Sogar der Prüfungsbetrieb in den Juristischen Staatsexamina wird aufrechterhalten. "Wenn jeder das ihm Mögliche tut, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben wir die besten Chancen zügig durch diese Krise zu kommen." In den Justizvollzugsanstalten werden seit dieser Woche von den Inhaftierten Masken hergestellt.


Daher Appell der Staatsministerin: "Bleiben Sie an Ostern zu Hause!".

Kontakt
Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
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