08. Juli 2020
Was tun für den Ausstieg aus der Pandemie in Deutschland und Europa?
Online-Gespräch mit Antje Tillmann MdB - Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Foto: Steffen Prößdorf

Einführend und einen Überblick über die bishergigen Hilfspakete und Sofortmaßnahmen gebend, eröffnete Frau Tillmann eine Videokonferenz der Landesfachkommission Steuern-Haushalt und Finanzen des Landesverbandes Thüringen. Ferner gab Sie einen Ausblick auf die weiteren 25 Mrd. Euro Unterstützung des Bundes für Unternehmen ab 15 Beschäftigte, die bis Ende August 2020 zur Verfügung steht. Was an Europäischen Hilfspaketen geschnürt werde, sei noch in Verhandlung. Es werde sich in Summe aber auf ca. 500 Mrd. Euro belaufen.Die Bundesregierung habe auf Grund des seit 2014 schuldenfreien Bundeshaushaltes zum Glück ausreichend Spielraum, um im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, diese Hilfspakte anbieten zu können. Sollte jedoch eine zweite Corona-Welle gleichen Ausmaßes kommen, sei der Handlungsspielraum deutlich begrenzter, da man beachten müsse, dass die in 2020 zu erwartenden Steuerausfälle schon mit "eingepreist" seien. Ungeachtet dessen, gehe Sie davon aus, dass die Wirtschaftskraft und demzufolge auch das Steueraufkommen ab dem Jahr 2021 wieder anzöge und man im Jahr 2023 bei Wirtschaft und Steuern ein Wiedererreichen des Vorkrisenniveaus erwarte. Die für die Neuverschuldung angesetzte Tilgungsfrist von 20 Jahren halte Sie allerdings für zu unambitioniert, da die nächste Krise, welche Ursachen diese auch haben möge, sicherlich keine 20 Jahre auf sich warten ließe. Daher werde sie sich für eine schnellere und somit höhere Tilgung einsetzen. Dem konnten die Teilnehmer an der Konferenz nur beipflichten.