13. November 2012
"Bei allen Reformen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, was die Krise ausgelöst hat"


Anlässlich einer Abendveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. bei der Volkswagen Financial Services AG in Braunschweig diskutierten rund 140 Unternehmer aus der Region mit dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister MdL, über die europäische Finanz- und Schuldenkrise sowie ihre Auswirkungen auf das Land Niedersachsen. Dabei hoben beide Redner die gigantischen Herausforderungen hervor, vor denen Europa nun steht.
v.l.n.r.: Friedrich Merz, Ministerpräsident David McAllister MdL, Frank Witter (Vorstandsvorsitzender Volkswagen Financial Services AG) und Lars-Henner Santelmann (Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen des Wirtschaftsrates und Sprecher der Geschäftsführung der Volkswagen Financial Services AG) Foto: Siegfried Nickel

Die europäische Staatsschuldenkrise zeigt beinahe täglich, dass die EU ohne ausreichendes politisches Fundament ein Schönwettersystem bleibt. Nur mit einem zuverlässigen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, einer weiteren Schärfung des Stabilitätspaktes und einem Paradigmenwechsel hin zu nachhaltigen öffentlichen Haushalten kann es gelingen, die Stabilität des Euro dauerhaft zu sichern.

„Eine Eurokrise haben wir nicht“, so der Finanzexperte Friedrich Merz. Die Krise sei eine Verschuldungskrise, keine Währungskrise und auch keine globale Krise. Die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte war schon bei der Euro-Einführung bekannt. Und dann waren es zuerst Deutschland und Frankreich, die die Maastricht-Kriterien von drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Verschuldungsquote gebrochen haben.
„Nutznießer der aktuellen Situation ist China - als größter Kreditgeber in Europa und den USA“, so Merz. Beitragen würden dazu auch die erheblichen Differenzen zwischen den USA und Europa, wie die Krise bewältigt werden könne. Anders als die USA und Großbritannien habe Deutschland nie einseitig auf den Finanzdienstleistungssektor geschaut, sondern große Teile seiner Wertschöpfung über die Industrie generiert, schildert Merz. Es gab einen breiten Konsens unter den Tarifvertragsparteien über die Entwicklung der Lohnkosten, das Ausbildungssystem hat weltweit Vorbildcharakter, ebenso das qualifizierte Führungspersonal. Deutschland hatte immer Unternehmen mit ordentlicher Eigenkapitalausstattung, und die Renditen seien nach wie vor "gut bis sehr gut". Die Politik habe die richtigen Entscheidungen getroffen, dass es der Volkswirtschaft hierzulande gut geht.
Ministerpräsident McAllister führt im Anschluss auf, dass das Land Niedersachsen bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise eine große Verantwortung trägt. Die 2009 ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse sei der richtige Weg gewesen: „Sie sorgt dafür, dass Deutschland einen ernsthaften Schlussstrich unter die sorglose Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte zieht“, so der Ministerpräsident.

Zur Europäische Bankenunion sagt McAllister, dass eine funktionierende Volkswirtschaft auch ein stabiles Bankensystem brauche. „Bei allen Reformen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, was die Krise ausgelöst hat und wer die Verantwortung dafür trägt. Alle Kreditinstitute über einen Kamm zu scheren, ist nicht die Lösung,“ so der Ministerpräsident weiter. Die Einführung einer Bankenunion und damit einer zentralen Aufsicht über alle rund 6.000 Banken in der EU halte er für das falsche Signal. Europa solle dort regeln, wo wir europäische Regeln brauchen.

v.l.n.r.: Ministerpräsident David McAllister MdL und Friedrich Merz im Gespräch Foto: Siegfried Nickel