20. März 2018
Gastkommentar
So viel Wirtschaft wie möglich, so wenig Staat wie nötig!
Jörg Müller-Arnecke über Privatisierungsprozesse in Bremen

Bremen, 20.3.2018:  Die Schreckensmeldungen der staatlichen Betriebe in Bremen hören nicht auf. Der Biomüll fährt nach Osnabrück, um dort öko-freundlich entsorgt zu werden, Gelbe Säcke sind in Bremen weit und breit nicht auffindbar, die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord verzeichnet ein Minus von 18 Millionen Euro und beim Flughafen sitzt seit November und offensichtlich bis voraussichtlich zum Sommer kein Pilot im Cockpit.

Ein Ausweg aus der andauernden Misere wären fortschreitende Privatisierungsprozesse. Hierfür ist ein Umdenken in der Bremer Verwaltung erforderlich, indem man sich von dem Gedanken der Verstaatlichung trennt und sich stattdessen der Privatisierung von Staatsbetrieben öffnen würde. Hiermit würde Missmanagement nicht mehr vom Steuerzahler, sondern durch die jeweiligen Unternehmer ausgebadet werden müssen.
In einem wirtschaftlich denkenden, handelnden und organisierten Umfeld muss mit Augenmaß und nicht mit fremdem Geld umgegangen werden. Nur das sorgt für verantwortungsvolle unternehmerische Entscheidungen. Allerdings geht Bremen hier einen anderen Weg und rekommunalisiert zum Beispiel die Müllabfuhr. Dass dieser Prozess weder zu einer Preissenkung noch zu einer Verbesserung der Serviceleistung geführt hat, ist offensichtlich und für die Bremer Bürger täglich erlebbar. Das Bestreben des Bürgermeisters und des Umweltsenators, auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren zu setzen, hätte man ebenso gut in einem Ausschreibungsverfahren regulieren können.

Die wirtschaftliche Schieflage der GeNo gefährdet Tausende Arbeitsplätze und entzieht dem Bremer Haushalt wertvolle Mittel. Sollte Bremen auch noch den Flughafen nachfinanzieren müssen, wird dies eine zukünftige positive Entwicklung des Flughafens sicher nicht beflügeln. In beiden Fällen wurden die Kontrollbehörden angeblich zu spät über die finanzielle Schieflage informiert. Neben der Misere um den Klinikneubau am Klinikum Mitte besteht auch am Klinikum Ost ein enormer Investitionsstau an. Kurzfristiges Löcherstopfen löst keine langfristigen Probleme und verteuert das Unterfangen. Die verantwortlichen Senatoren vergessen, dass sich eine Verantwortung für ein Unternehmen nur schwer auf Andere delegieren lässt. Mir stellt sich die Frage: Sind die senatorischen Kontrollbehörden blind, wenn es um solide Finanzen geht?

Mein Fazit: die Bremer Regierung sollte sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren, ihre Hausaufgaben machen und zusätzlichen Ballast von Bord werfen, indem unternehmerisches Handeln nicht von Beamten, sondern von Unternehmern durchgeführt wird.

Jörg Müller-Arnecke ist Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Bremen. Er ist Geschäftsführer der Bremer Firma Beilken Sails, Deutschlands größter und ältester Segelmacherei.

 

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