14. Mai 2012
Wirtschaftspolitische Schwerpunkte der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Vincent Kokert stellt sich den Fragen des Wirtschaftsrates beim Rostocker Wirtschaftsgespräch.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Mau, betonte in seiner Begrüßung, wie wichtig es ist, dass für öffentliche und private Unternehmen gleiche Regeln bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer gelten. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen angeglichen werden. Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden, und zwar zu gleichen Bedingungen für kommunale und private Anbieter. Zudem regte Mau die mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als ideales Modell einer Kooperation von Kommune und heimischen Unternehmen an. 


Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung findet man an erster Stelle in exportorientierten verarbeitenden Gewerbe. Von großer Bedeutung ist hier der Anteil von F & E. Die Landesregierung wird an der bisher erfolgreichen Förderung von wissensbasierten Arbeitsplätzen festhalten. Kokert forderte alle Unternehmer auf, ihre Ideen und Konzepte gemeinsam mit den Universitäten und Fachhochschulen des Landes zu entwickeln. Die Landesregierung wolle die Wertschöpfung und Innovationskraft einheimischer Unternehmen stärken.


Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! Es ist wichtig für unser Flächenland, den Ausbau der Breitbandnetze weiter voran zu treiben. Hierfür ist es notwendig, jetzt die richtigen Weichenstellungen in der Netz- und Medienpolitik vorzunehmen, um für die Herausforderungen der zukünftigen Schlüsselindustrien gewappnet zu sein. Für den  Ausbau des Breitbandnetzes in Mecklenburg-Vorpommern stehen Fördermittel der Landesregierung bereit.


Die vorgezogene Energiewende kann eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür, ist der Ausbau der Stromnetze. Energie muss bezahlbar bleiben und jederzeit sicher fließen können.


Voraussetzung für eine gelungene Wirtschaftspolitik ist auch eine höhere Bildungsqualität von der Vorschule bis zur beruflichen Weiterbildung. Kokert sieht hier die Politik in der Pflicht, betonte aber dass Bildungspolitik auch Familienpolitik ist.

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