09. Februar 2012
„Ausgeglichene Kommunalhaushalte müssen Ziel bleiben“
Münsteraner Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke zu Gast
beim Gelsenkirchener Wirtschaftsrat
Gerne, so betonte Prof. Dr. Reinhard Klenke, neuer Regierungspräsident in Münster, sei er als gebürtiger Gelsenkirchener der Einladung zum Gedankenaustausch mit den im Wirtschaftsrat organisierten Unternehmern gefolgt. Klenke beließ es in seinem Vortrag aber nicht nur beim Austausch von Höflichkeiten. Es sei bekannt, dass die Kommunen des nördlichen Ruhrgebiets in einem besonderen Maße vom Strukturwandel betroffen seien und unter seinen Folgen zu leiden hätten.
v.l.n.r. Volker Stuckmann, Sektionssprecher Gelsenkirchen, Prof. Dr. Reinhard Klenke (Foto: Wirtschaftsrat)

Gegenüber der Emscher-Lippe-Region mit einer Arbeitslosenquote von 14 Prozent scheine im Münsterland mit drei Prozent „die Welt in Ordnung zu sein“. Zwar seien Erfolge beim Strukturwandel festzustellen, doch werde die anstehende Schließung der letzten Zechen in Marl und Bottrop den Arbeitsmarkt nochmals belasten und sich auch auf die Sozialausgaben vieler Kommunen der Region auswirken.

Der Regierungspräsident betonte, dass in der Diskussion immer mal wieder „Patentrezepte“ zur Lösung der kommunalen Haushaltsmisere vorgestellt würden, deren Umsetzung in der Realität aber scheiterten. Einsparungen im Sozialbereich beispielsweise seien rechtlich gesehen gar nicht möglich. Dennoch werde die Bezirksregierung am Ziel ausgeglichener Kommunalhaushalte dem Grunde nach festhalten. Gleichzeitig, so sicherte Klenke aber zu, werde seine Behörde, wie bisher, bei der Beurteilung der Haushalte und Haushaltsicherungskonzepte die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte entsprechend berücksichtigen. Die Bezirksregierung sei Partner der Kommunen, nicht deren Oberlehrer.

Der Sprecher der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates, Volker Stuckmann, verwies darauf, dass die Kommunen den Aufbau Ost zum Teil nicht nur über Kassenkredite mitfinanzierten, sondern zugleich notwendige Investitionen in die Infrastruktur aufgrund ihrer Haushaltslage nicht vornehmen könnten. Hier sei ein Umdenken angezeigt. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung müssten sich staatliche Hilfen stärker nach dem Bedarf denn nach der Himmelsrichtung ausrichten.