20. Dezember 2012
Finanzminister Dr. Voss und Wirtschaftsrat Thüringen einig über Kurs der Haushaltskonsolidierung
In der Haushaltspolitik kehrt unternehmerisches Denken. Diese Botschaft von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voss und die entsprechenden Fakten begrüßten die knapp 30 Wirtschaftsratsmitglieder auf dem heutigen „Frühstücksgespräch“ in Erfurt. Öffentliche Ausgaben sollen zukünftig effizienter aus vorhandenen Mitteln sowie Einnahmen und nicht mehr länger durch neue Schulden finanziert werden. Diese Schuldenbremse nach europäischem Muster müsse nun auch in der Thüringer Verfassung festgeschrieben werden, regten Unternehmenslenker einhellig an.

Dass es auch ohne ständig steigende Neuverschuldung gehen kann, illustrierte der Ressortchef mit der bundesdeutschen Schuldenentwicklung: Das komplette Wirtschaftswunder wurde aus Staatseinnahmen und nicht über Schulden finanziert. Dafür sorgte das Grundgesetz. Mit dessen Änderung 1970 endete allerdings die Ära der restriktiven Schuldenpolitik, zu der nun mit der europaweiten Schuldenbremse wieder zurückgefunden werden soll. Mit der Föderalismusreform wurde bereits 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Ab 2020 ist damit für Bund und Länder grundsätzlich Schluss mit der Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben.

Mit Blick auf den von ihm verantworteten Etat des Freistaates verpflichtete er sich zum vollständigen Abbau aller 2011 neu aufgenommener Schulden. Dieser Weg sei, so der Finanzpolitiker, realistisch erreichbar über Personalabbau, der mit einer Verwaltungsstrukturreform einhergehen müsse sowie über eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Denn etwa 55 Prozent der Einnahmen würden über Steuern aus der Wirtschaft gespeist. Unternehmensgründungen und Neuansiedlungen gelte es, durch entsprechend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort Thüringen zu motivieren.

Nur so könnten auch die schrumpfenden Mittel aus Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU ersetzt werden. Zudem werde sich der Etat von aktuell 9,3 Milliarden Euro auf etwa 8 Milliarden bis 2020 verringern, prognostizierte er.

Angesprochen auf Effekte aus der Gebietsreform vertrat er die Auffassung, dass hier ein angemessener Thüringen spezifischer Maßstab angelegt werden müsse. Eine positive Identifikation der Bürger mit ihrer Region sei ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Auch könnten Einsparpotenziale durch veränderte Verantwortlichkeiten von Verwaltungen kurzfristiger erschlossen werden.

Unternehmerisches Denken und eine entsprechende Vermögensbewertung könnten doch in Kommunen und beim Land mit der Doppik (doppelte Buchhaltung) besser erreicht werden, so eine Anregung aus dem Auditorium. Unumstritten seien nach Meinung des Ministers die positiven Effekte daraus in den Kommunen, beispielweise auch an Hochschulen und weiteren klar strukturierten Verwaltungseinheiten. Auf Landesebene allerdings sähe er nur geringfügig positive Effekte.

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