21. Mai 2012
"Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen"
Stellv. Unionsfraktionsvorsitzender Dr. Michael Meister bei der Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates
Bereits zum siebten Mal fand die Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen auf Einladung des Hausherrn Thomas Wahl in den Räumen des Siegener BMW-Autohauses statt. Zahlreiche Unternehmer aus der Region kamen zusammen, um mit Dr. Michael Meister, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, zum Thema „Mehr Privat für einen starken Staat – Zur Zukunft der öffentlichen Haushalte“ zu diskutieren.

In seiner Einleitung forderte Patrick Berg, Sprecher des Siegener Wirtschaftsrates, die längst überfällige Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens: „NRW braucht zukünftig wieder eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik.“ Die Schuldenbremse sei die hierfür notwendige finanz- und haushaltspolitische Leitplanke.

 

Dr. Michael Meister eröffnete seinen Vortrag mit Blick auf die europäische Staatsfinanzkrise. Deren Ursache sei nicht die gemeinsame Währung, sondern vielmehr die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten. „Einige Euro-Staaten haben über viele Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und einen nicht mehr tragfähigen Schuldenberg angehäuft“, so der Politiker. Zukünftig müsse die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte parallel durch mittelfristig wirkende Strukturmaßnahmen in den Krisenstaaten gesichert werden. Auch Griechenland solle in der Eurozone bleiben, müsse jedoch die getroffenen Verabredungen einhalten, betonte er.

 

Zudem forderte Meister von der künftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Sparwillen als bislang ein. „Wir können nicht von anderen Euro-Ländern Haushaltsdisziplin einfordern, wenn sie von uns selbst nicht eingehalten wird. Hier sitzen die Bundesländer mit dem Bund in einem Boot. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen.“

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