04. September 2019
Kohlekompromiss: Politik muss Wort halten
Dr. Michael Moeskes und Rena Eichhardt, Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu immer neuen Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg aus der Verstromung von Kohle

„Als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft ist es uns als Wirtschaftsrat ein dringendes Anliegen, zur aktuellen Debatte um das Thema „Kohleausstieg“ eindeutig Stellung zu beziehen“, sagt Dr. Michael Moeskes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen-Anhalt. „Für uns ist der Kompromiss ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Der Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis zum Jahr 2038 ist bereits ein politischer Kompromiss. Dafür, dass dieser Schritt für alle Seiten, die Unternehmen, die Beschäftigten, ganze Gemeinden und Regionen sowohl wirtschaftlich als auch sozial verträglich erfolgt, gibt es ebenfalls gute Gründe. Deshalb ist der fast einstimmige Beschluss der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ein tragfähiger Interessenausgleich, dem auch alle beteiligten Umweltverbände zugestimmt haben.“

 

Rena Eichhardt, Vorsitzende der Landesfachkommission Industrie, Energie und Rohstoffe ergänzt, dass in der aktuellen politischen Wetterlage immer neue Forderungen nach einem immer schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung genannt werden."Nehmen Sie nur das Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnis in Bremen, die Bundespartei der Grünen oder den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Es handelt sich vor allem um Regionen, die mit den nur schwer lösbaren Aufgaben hier, vor denen die betroffenen Braunkohleregionen stehen, im Grunde nichts zu tun haben und die Grünen stehen im Bund nicht in der Regierungsverantwortung. Da sind solche Forderungen schnell bei der Hand. Aber in den betroffenen Revieren geht es nicht um schöne politische Versprechungen, sondern um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir brauchen ein faires Miteinander und die Politik muss Wort halten. Am Ende geht es darum, Wirtschaftskraft in den Regionen zu erhalten, und nicht zuletzt um Existenzen.“

 

Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt hat deshalb die klare Erwartung, dass jetzt alle zu dem gemeinsamen Kompromiss stehen, dass Verlässlichkeiten nicht aufgebrochen und Versprechen nicht verwässert werden. Die von der Kommission empfohlenen Rahmenbedingungen müssen Eins zu Eins, vollständig, zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden. Die betroffenen Unternehmen und Regionen brauchen schnellstmögliche Rechts- und Planungssicherheit für den gesamten Zeitraum bis 2038.

 

Der Wirtschaftsrat steht zu dem Kompromiss, den die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ getroffen hat und setzt sich mit Nachdruck für eine Strukturentwicklung ein, die nur mit dem Knowhow der Unternehmen, dem Engagement der Beschäftigten und dem Herzblut der Region erfolgreich umgesetzt werden kann.