29. September 2017
Neue Wege für Schwerlast-Genehmigungsverfahren statt Bremsklötze für die Wirtschaft
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates sieht den Verkehrssenator Dr. Lohse in der Verantwortung, schnell und pragmatisch Lösungen für die akuten unzumutbaren und existenzbedrohenden Genehmigungsdauern zu finden.
Bremen, 29.09.2017: Der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen beschreibt den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für Schwertransporte als trauriges Ergebnis einer langen Zeit der Ignoranz seitens der Genehmigungsbehörden. Waren vor einigen Jahren noch zwei Wochen die relativ verlässliche Wartezeit auf eine Genehmigung, müssen seit diesem Sommer die Unternehmen bis zu acht Wochen darauf warten, dass eine Genehmigung für Schwertransporte vorliegt.

Dies führt dazu, dass die Firmen gezwungen sind, sich Alternativrouten außerhalb Bremens zu suchen, sofern dies möglich ist. So werden bereits etliche Transporte über die Niederlanden und den Hafen Rotterdam abgewickelt, da es dort garantierte Bearbeitungszeiten von einer Woche für Transporte bis 100 Tonnen gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Bremen und Bremerhaven durch die wenig zeitgemäße Genehmigungspraxis zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird, so die Prognose des kommissarischen Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Jörg Müller-Arnecke.

 

Es sei nun dringend geboten, neue und pragmatische Wege für die Genehmigungsverfahren zu beschreiten, um eine tatsächliche Dienstleistung für die Wirtschaft zu gewährleisten, so die Forderung des Wirtschaftsrates im Landesverband Bremen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme muss das offensichtlich überforderte Ressort vom Verkehrssenator in die Verantwortung des Wirtschaftssenators übergeben werden. Dieser wird im Interesse der Wirtschaft eine deutlich schnellere Bearbeitung ermöglichen, so die Einschätzung des Unternehmers Müller-Arnecke. Offensichtlich hat Senator Lohse noch nicht erkannt, dass mit der Logistik und der damit verbundenen Wirtschaft eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen verbunden ist.

 

Eine Pflichtaufgabe sieht der kommissarische Landesvorsitzende Müller-Arnecke ferner darin, die gesamte Abwicklung der Genehmigungen auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit für wiederkehrende Anträge Dauergenehmigungen erteilt werden können, um die Prozesse zu verschlanken und die Zahl der zu bearbeitenden Anträge zu reduzieren, so eine weitere Forderung des Wirtschaftsrates.

 

Als mittelfristige Lösung sei eine professionelle Digitalisierung der Abläufe anzustreben, in denen die Unternehmen online Transporte beantragen und innerhalb weniger Minuten eine Genehmigung erhalten können. Weiter müssen bundeslandübergreifende Genehmigungsverfahren das Ziel für alle Standardanträge sein, um so Kapazitäten für die Spezial- und Sonderfälle bei dennoch kurzen Bearbeitungszeiten zu erreichen, fordert Jörg Müller-Arnecke im Namen des Wirtschaftsrates in Bremen.

 

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald Landesgeschäftsführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen
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