12. März 2015
Kampeter wirbt um Vertrauen der Wirtschaft
Über „Vertrauen als Treiber der Finanzpolitik – Perspektiven für Innovation und Mittelstand“ referierte Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, auf Einladung des Wirtschaftsrates Deutschland e.V., Landesverband Niedersachsen.
Gut 80 Interessierte lauschten dem Vortrag im Konferenzcenter der Volkswagen Financial Services AG in Braunschweig. Deutlich wurde dabei auch der Ärger in Wirtschaftskreisen über die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer.
v.l.n.r. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Astrid Hamker, Landesvorsitzende (Foto: Wirtschaftsrat)

„Vertrauen beginnt erst einmal mit dem Vertrauen in uns selbst“, verwies der Staatssekretär einleitend auf die Erfolge der sozialpartnerschaftlich strukturierten Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. „Die Lage hierzulande ist besser als es oft beschrieben wird.“ Erstmals seit vielen Jahren seien 2014 wieder Staatsschulden getilgt worden – „wir wollen das zum neuen Regelfall machen“. Trotz Kritik an der Finanzpolitik von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spare sich Deutschland aber nicht kaputt – beispielsweise sei noch nie so viel Geld für Forschung und Bildung ausgegeben worden wie jetzt. „Diese Form von Stabilität, die wir kommunizieren, wird auch international akzeptiert“, verwies Kampeter auch auf die Haltung der EU-Partner angesichts der griechischen Finanzkrise.

Grundvoraussetzung für die soziale Stabilität sei wirtschaftliches Wachstum, betonte der Staatssekretär vor seinem Publikum aus denen, „die wissen, dass vor dem Verteilen das Erarbeiten kommt“. Und verwies auf die Wichtigkeit des Vertrauens auch in die Veränderungsfähigkeit Deutschlands: „Es gibt einen gewissen strukturellen Beharrungseffekt, den können wir uns schlechterdings nicht leisten!“ Das zeige sich bei der Diskussion über neue Stromtrassen ebenso wie etwa bei der digitalen Transformation der Wirtschaft, mit der sich entscheide, ob der Industriestandort Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Industriestandort sei. Doch angesichts neuer Entwicklungen begegne ihm überall Skepsis, beklagte Kampeter mit Verweis auch auf die öffentliche Diskussion über Gentechnologie. „Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das neuen Entwicklungen offen gegenübersteht. Die letzte technologische Entwicklung, die wir hier in Deutschland begrüßt haben, war wahrscheinlich das Fax.“

Zu viel gesellschaftlichen Widerstand sieht Kampeter auch gegen die Freihandels-Verhandlungen mit den USA: „Ich bin schockiert, wie wir hier über TTIP diskutieren.“ Überall begegne er Vorurteilen: „Ein Großteil der öffentlich geäußerten Befürchtungen ist in den Vertragsentwürfen überhaupt nicht enthalten.“
Vertrauen sei auch europapolitisch ein Thema, kam Kampeter zurück auf sein Thema. „Die EU bedeutet nicht nur Wirtschaft, sondern auch Frieden und Freiheit.“ Die seien nicht allein im nationalen Rahmen zu sichern. „Dieses Europa kostet uns vielleicht etwas, aber der Wert Europas für uns ist um ein Vielfaches größer.“ 

Wenig Zustimmung fand Kampeter bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates Niedersachsen für Schäubles Plan zur Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe klare Vorgaben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Regeln zur Begünstigung von Betriebserben gekippt hatte. Schäuble will nun, dass ab einem Firmenvermögen von 20 Millionen Euro besondere Härten nachgewiesen werden müssen, um vom Fiskus verschont zu bleiben. Dem Wirtschaftsrat ist die Summe zu niedrig: „Eine Obergrenze von 20 Millionen für Steuerbefreiungen würde viele Unternehmen treffen“, forderte die in Braunschweig wiedergewählte Landesvorsitzende Astrid Hamker Nachbesserungen für die Familienunternehmen, „das Rückgrat unserer Volkswirtschaft“. Ziel müsse es sein, die Unternehmenssubstanz zu bewahren. „Gerade Familienunter-nehmen sind langfristig orientiert, verfolgen keine kurzfristigen Renditeerwartungen und sind standorttreu – ein Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um das uns viele beneiden.“Viel Hoffnung konnte Kampeter hier indes nicht machen: „Wir sind vertragstreu zum Koalitionsvertrag. Wir müssen Kompromisse machen – ob uns das alles passt oder nicht.“ Ein ganzes Dutzend Themen werde man nach Ostern bei einem Treffen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) besprechen, darunter auch die vom Publikum in Braunschweig ebenfalls kritisierten Mindestlohn-Regelungen.