14. März 2012
Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen: Rot-Grüne Verschuldungspolitik hat eine klare Absage erhalten!
Solide Finanzen und Schuldenbremse unerlässlich
Die Ablehnung des Haushaltentwurfes der Landesregierung ist für den Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Signal und eine klare Absage an die bisherige Verschuldungspolitik der rot-grünen Koalition im Land.

Nicht nur die Schuldenpolitik, sondern auch das Experiment einer Minderheitsregierung ist gescheitert. Der Wirtschaftsrat hofft, dass sich eine neue Landesregierung auf eine breite Mehrheit aus der Mitte der Bevölkerung stützen wird. Messlatte für die zukünftige Landespolitik muss neben einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik und der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen sein, erklärte der Landesvorsitzende, Paul Bauwens-Adenauer, in einer ersten Reaktion auf die Abstimmungsniederlage der Landesregierung.