05. März 2013
Das Schuldenmachen muss beendet werden!
Wirtschaftsrat im Dialog mit dem Fraktionsvorsitzenden Laumann
Große Übereinstimmung herrschte zwischen den Unternehmern des Wirtschaftsrates und dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, in Bezug auf die Finanzpolitik des Landes. Beide Seiten erwarten von der Landesregierung größere Sparanstrengungen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2020 auch tatsächlich ohne Steuer- und Abgabenerhöhung zu erreichen.

Nordrhein-Westfalen müsse 2020 mit weniger Geld auskommen und gleichzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein. Mit ihrem Sanierungskonzept 2013-2020 schaffe die CDU-Landtagsfraktion dafür die finanzpolitischen Grundlagen, stellte Laumann fest „Die rot-grüne Landesregierung hat dagegen kein Konzept, um den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Die Neuverschuldung steigt und steigt, und das trotz wachsender Steuereinnahmen. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die  Schuldenbremse erreichen will“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

 

Die hohe Staatsverschuldung und immer neue Schulden raubten den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen. Das Sanierungskonzept 2013-2020 setze ehrgeizige Ziele. „Wir wollen, dass die fleißigen Menschen mit ihren Steuern Leistungen des Staates finanzieren, die ihnen selbst zugute kommen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Steuer-Milliarden als Zinsen und Zinseszinsen in den weltweiten Finanzmarkt fließen,“ so Laumann weiter.

 

Die Gesellschaft befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel. Weniger, älter, bunter: Das seien die Schlagworte der demografischen Entwicklung. Rot-Grüne Modellprojekte oder Spielwiesen seien von gestern. Es bedürfe wirksamer Konzepte, die über den Tag hinaus angelegt seien. Politik müsse wieder den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen. Zukunftsfähige Finanzpolitik gelinge durch die Konzentration auf Ziele. Die Soziale Marktwirtschaft bleibe auch heute und morgen das richtige Konzept, um die Probleme der zu hohen Staatsverschuldung zu lösen.

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