12. Oktober 2012
"Solide Finanzen, moderne Bildung und attraktive Bedingungen für den Standort Kiel"
Mittagsgespräch der Sektion Kiel am 12. Oktober 2012 im Romantik Hotel Kieler Kaufmann
Die Landeshauptstadt Kiel ist bis an die Grenzen des Zulässigen verschuldet. Der letzte Haushalt wurde lediglich mit Auflagen durch das schleswig-holsteinische Innenministerium genehmigt. In dieser Situation plant die Rathaus-„Kooperation“ aus SPD, Grünen und SSW drei Großprojekte: eine Stadtregionalbahn (Kosten: 385 Millionen Euro), die Umwandlung der innerstädtischen Durchgangsstraße Holsteinbrücke in einen Wasserlauf (zwölf Millionen Euro) und ein zentrales Erlebnisschwimmbad (13 Millionen Euro). Erneuert werden muß darüber hinaus in den kommenden Jahren zwingend das – kohlebefeuerte – Gemeinschaftskraftwerk Ost, das die Stadtwerke Kiel (Mehrheitsgesellschafter sind mit 51 Prozent die Mannheimer MVV) zusammen mit dem Energiekonzern E.ON betreiben. Dieser ist bereit, die Stadtwerkeanteile anzupachten. Für den Kämmerer entfällt damit aber ein für alle Mal die Möglichkeit, zur Schließung von Haushaltslücken ohne den ohnehin schon im Eigenkapital schwer geschwächten Stadtwerken weiter in die Kasse zu greifen.
Gert Meyer (CDU) trat als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl an

„Finger weg von der Stadtregionalbahn und vom Kleiner Kiel-Kanal“, sagt Gert Meyer, ehemaliger Dezernent für Finanzen, Kultur, Ordnung, Bürgerangelegenheiten und Abfallwirtschaft der 235.000-Einwohner-Stadt. Erstens sei ihr Nutzen sowieso umstritten und zweitens fehle das Geld dafür. Vor allem anderen müsse der Haushalt konsolidiert werden, so der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters beim Mittagsgepräch der Sektion Kiel.

Der jetzige – sozialdemokratische – Kämmerer Wolfgang Röttgers hat bereits, wenn nicht energisch gegengesteuert wird, den vollständigen Verlust des Eigenkapitals für das Jahr 2016 vorgerechnet. Dies bedeute zwar nicht zwangsläufig die Insolvenz der Kommune, sagt Meyer auf Nachfrage aus der Gesprächsrunde, aber ihre Handlungsfähigkeit wäre dann endgültig beschnitten. Also sparen und die knappen Mittel umschichten, um den noch vorhandenen Rest an Handlungsfähigkeit optimal einzusetzen.

Zwei herausragende Aufgaben nennt er in diesem Zusammenhang. Erstens eine Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik, die neue Arbeitsplätze nach sich zieht. Schließlich bedeute jeder neue Einwohner neue Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Dabei spielen Industriebetriebe eine herausragende Rolle. Und zweitens, auch wenn Bildungspolitik Sache des Landes ist, die Stärkung der Hochschullandschaft mit den einer Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln. Denn jeder Absolvent schaut sich naturgemäß erst einmal am Standort seiner Hochschule nach einer Beschäftigungsmöglichkeit um.

Die erforderliche Belebung der Innenstadt will Meyer mit mehr Wohnbebauung erreichen. Außerdem strebt er dort mehr kulturelle Angebote und verbesserte Sonntagsöffnungszeiten für Touristen an. Vorrangig die knappen finanziellen Mittel einsetzen will er für die Sanierung von Schulen und Sportstätten. Mit seinen Schwerpunkten erzielte Meyer bei der Oberbürgermeisterwahl ein überaus respektables Ergebnis. Im strukturell tiefroten Kiel zwang er die Favoritin Dr. Susanne Gaschke (SPD) in die Stichwahl und trotzte ihr dort ein 45,9 : 54,1-Ergebnis ab. Lediglich 5.000 Stimmen trennten die beiden Bewerber.