22. Januar 2015
EZB-Entscheidung ist Anfang vom Ende des bisherigen Fiskalpakts
Kurt J. Lauk: Prinzip Solidarität gegen Reformen ausgehebelt - Jetzt grundlegende Reform der Euro-Zone nötig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

"Aber nicht nur die benutzte Medizin ist weitgehend wirkungslos, sondern schon die Diagnose ist zumindest fragwürdig. Dafür brauchen wir uns nur die treibenden Kräfte hinter der rückläufigen Inflationsrate genauer ansehen. Der fallende Erdölpreis ist ein Lehrbuchbeispiel eines Einmaleffekts. Statt mit Sorge und Aktionismus zu reagieren, sollten wir uns über dieses konjunkturstimulierende Geschenk freuen. Hinzu kommt die fortgesetzte Anpassung der relativen Preise in den Peripherieländern des Euro-Raums. Bei diesem Prozess ist Disinflation die logische Folge. Wir befinden uns also in keiner Weise in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und wirtschaftlicher Aktivität. Natürlich wirken die niedrigen Inflationsraten als eine zusätzliche Belastung für hochverschuldete Staaten, Unternehmen und Haushalte. Denn bei geringer Inflation steigt der reale Wert der Schulden. Das rechtfertigt jedoch nicht die künstliche Einebnung nationaler Zinsdifferenzen und verdeckte Transfers durch die EZB. Im Gegenteil: Auf diese Weise nimmt die EZB kurzfristig den Reformdruck von verschuldeten Staaten", kritisierte Kurt J. Lauk.

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