08. Mai 2012
Staatsschuldenkrise - Kann Politik sparen?
Regionaltagung Ruhrgebiet mit dem früheren Finanzenminister in NRW Dr. Helmut Linssen
Mit einer der wichtigsten innenpolitischen Fragestellungen, ob und inwieweit Politik sparen kann, beschäftigte sich eine Regionaltagung des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen in Bochum. Rund einhundert mittelständische Unternehmer aus dem Ruhrgebiet kamen, um mit dem früheren Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Dr. Helmut Linssen, zu diskutieren.
Dr. Helmut Linssen (Foto: Wirtschaftsrat)

Der CDU-Politiker berichtete aus seiner langjährigen Erfahrung und wurde dabei unterstützt durch seine in Bochum lebende ehemalige Kabinettskollegin Christa Thoben.

 

Linssen, ganz "elder statesman", zeigte den Unternehmern auf wie die Politik den Begriff "Sparen" interpretiere. „Sparen im politische Sinne bedeutet, dass die Neuverschuldung der öffentlichen Hand geringer ausfalle als im Jahr zuvor. Es werden also weiter Schulden aufgenommen, aber nicht mehr so viele wie bisher.“  Einen Paradigmenwechsel habe es allerdings mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gegeben. Nunmehr sei verfassungsrechtlich abgesichert, dass sich der Bund ab 2016 maximal um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfe und ab dem Jahr 2020 die Länder zu einem Neuverschuldungsverzicht verpflichtet seien. 

 

Allerdings, so kritisierte der CDU-Politiker, erkenne er bei der neu gewählten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen keinen echten Sparwillen. So habe sein Nachfolger im Amt eine Landesschuldenbremse als „Selbstentmündigung der Politik“ bezeichnet. Dass dies nicht so ist, habe er in seiner Amtszeit bewiesen. Zwischen 2005 und 2010 habe die Landesregierung Kindern, Schule und Bildung Vorrang vor anderen Politikfeldern gewährt und 8.100 zusätzliche Lehrer eingestellt. Zugleich seien in der allgemeinen Verwaltung der Ministerien 14.0000 Stellen abgebaut und das zuerst heftig umstrittene Personaleinsatzmanagement eingeführt worden, das sich mittelfristig als ein Erfolgsmodell erwiesen habe. Zur Entlastung der Lehrer seien unter seiner Verantwortung zudem Schulassistenten eingestellt worden, die Verwaltungsaufgaben übernommen hätten. Parallel habe die Landesregierung die Neuverschuldung durch die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses von sieben Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,1 Milliarden Euro bei Bildung einer Rückstellung für Pensionslasten von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 zurückgeführt.

 

„Sparen bei gleichzeitiger politischer Schwerpunktsetzung ist möglich, aber nicht einfach“, konstatierte Dr. Linssen.  Rot-Grün setze auf den scheinbar leichteren Weg der Neuverschuldung. Bereits seit 40 Jahren finanziere das Land seinen Wohlstand auf Pump und damit auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Dies sei bislang auch immer in dem festen Glauben geschehen, ein europäischer Staat könne nicht Pleite gehen. Seit der durch den Konkurs der Investmentbank Lehmann Brothers ausgelösten Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise habe sich die Sichtweise bei den Kreditgebern verändert. Zur Überwindung der durch die Bankenkrise verursachten Rezession hätten Staaten - auch die Bundesrepublik - riesige kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt, deren kurzfristige Erfolge mit einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung erkauft worden seien.

 

Zum Landeshaushalt 2012 führte Dr. Linssen abschließend aus: „Der Hase läuft in die falsche Richtung, wenn in diesem Jahr die Steuereinnahmen mit 45 Milliarden Euro ein nie gekanntes Rekordniveau erreichen, aber gleichzeitig eine Neuverschuldung von vier Milliarden Euro vorgesehen ist.“