16. März 2012
Neuwahl in Nordrhein-Westfalen: Land braucht stabile Regierung und Schuldenbremse
Nordrhein-Westfalen brauche wieder eine stabile und zukunftsorientierte Regierung, die auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehre, fordert der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung und begrüßt, dass die Mehrheit im Landtag die Regierung gehindert habe, Nordrhein-Westfalen tiefer in den Schuldensumpf zu führen.

Bereits jetzt sei Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der höchsten Verschuldung. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sei lange überfällig, um zukünftig eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben und einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu leisten. Wie wichtig solide Staatsfinanzen seien, habe die Griechenlandkrise unter Beweis gestellt. Daher bestehe der Wirtschaftsrat auf eine effektive verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse. Das Verteilen von Wohltaten auf Kosten kommender Generationen müsse von der Politik endlich beendet werden. Dass eine Konsolidierung des Landeshaushaltes möglich sei, sei vor 2010 unter Beweis gestellt worden. Hieran müsse nach der Wahl wieder angeknüpft werden. Immer noch richtig sei der Grundsatz, dass vor dem Verteilen das Verdienen stehe.

 

Der rot-grüne Haushalts-Entwurf hatte Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und erneut 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen, die in Zeiten erwarteter Rekordsteuereinnahmen nicht hinnehmbar waren, so der Unternehmerverband. Es bleibe zu hoffen, dass sich die zukünftige Landesregierung dem Schuldenabbau stärker verpflichtet fühle, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden.