09. Juli 2014
Deutschland braucht einen Masterplan für mehr Wohnraum
Wolfgang Steiger: Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbare Bauen und Wohnen einen Masterplan für mehr Wohnungen in Ballungszentren. „Steigende Mieten lassen sich nur mit dem Neubau von Wohnungen eindämmen. Die Mietpreisbremse verschärft das Problem nur. Deshalb muss es in der heutigen Auftaktsitzung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen darum gehen, die Arbeitsgrundlage dafür zu schaffen, wie schnell neue Wohnungen gebaut werden können. Entscheidend ist, gleich von Anfang an klare Arbeitsaufträge zu verteilen, die auf die Fragen des Baurechts, der Baukostenentwicklung, der Flächenausweisung und der erneuten Prüfung der steuerlichen Förderung konkrete Antworten finden müssen. Kurzum: Die Sitzung darf kein Kaffeekränzchen vor der Sommerpause werden“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: „Es reicht nicht aus, vor dem Hintergrund der Mietpreisbremse immer nur das Engagement der privaten Investoren beim Wohnungsbau einzufordern und dann regelmäßig die Rahmenbedingungen zu verschärfen. Die Immobilienwirtschaft meckert nicht nur, sondern nimmt die großen Herausforderungen auf den deutschen Immobilienmärkten wie die energetische Sanierung, die Modernisierung im Bestand sowie den barrierefreien Umbau annehmen und umsetzen. Dazu bedarf es jedoch einer investitionsfreundlichen Umgebung. Der Wirtschaftsrat hat dazu einen Katalog vorgelegt, der den Bau neuer Wohnungen beschleunigt und für bezahlbare Mieten sorgt. Die zentralen Punkte sind:

1. Zweckbindung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sicherstellen - im Rahmen des Wohngeldgesetzes Transparenz bei den Ländern einfordern
2. Integration des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz in die Energieeinsparverordnung, um weiter steigende Anforderungen an den Neubau zu begrenzen
3. Sonderabschreibung für den Neubau - begrenzt auf die regionale und zeitliche Wirkung der Mietpreisbremse
4. kostengünstige Flächenausweisung der Kommunen - ohne Auflagen der Länder.“

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