30. März 2016
Stärkere Kompetenzbündelung für Umsetzung der Digitalen Agenda erforderlich
Dr. Alexander Bode: Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt oder im Infrastruktur-Ministerium sinnvoll

Der Junge Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Koordinierungsstelle für die Digitale Agenda. „Nach der Einführung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ist eine Bündelung der ministeriellen Zuständigkeiten nicht erfolgt. Eine Industrienation wie Deutschland kann sich die daraus resultierende schleppende Umsetzung der Digitalen Agenda nicht leisten. Die Digitalisierung erfordert ein einheitliches Handeln durch eine zentrale Koordinierungsstelle“, betonte Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.

Die Gestaltungskompetenz für die Netzpolitik und damit für eines der relevantesten Zukunftsthemen wird durch die Fragmentierung der Kompetenzen behindert, wenn nicht sogar ausgebremst. Alexander Bode weiter: „Ein zentrales Beispiel ist der Glasfaserausbau. Laut Wirtschaftsminister Gabriel soll der Bund 10 Milliarden Euro beisteuern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seinem jüngst beschlossenen Förderprogramm zum Glasfaserausbau jedoch 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Woher Gabriels 10 Milliarden kommen sollen, bleibt unklar“.

 

Dieser Vorstoß zeigt deutlich wie durch Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien ein negatives Klima geschaffen wird, wodurch Deutschland droht beim Digitalisierungsprozess international zurückzufallen. „Wir brauchen dringend einen zentralen Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung. Diese Koordinierungsfunktion sollte aufgrund der Bedeutung des Themas – auch des Breitbandausbaus - im Kanzleramt oder im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt sein“, bekräftigte Alexander Bode.

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