19. November 2014
Ab 2019 keine Neuverschuldung mehr
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir beim hessischen Wirtschaftsrat
„Durch nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten“, so das Thema des jüngsten Unternehmensfrühstücks der Wirtschaftsrats-Sektion Offenbach/Dieburg. Dass ein grüner Wirtschaftsminister (Tarek Al-Wazir, MdL, Redner) und Unternehmer (Zuhörer und Diskutanten) einander „grün“ sind, zeigte diese Vortrags- und Diskussionsveranstaltung.

Al-Wazir nannte die großen Herausforderungen, vor denen die hessische Landesregierung sich selbst gestellte habe. „Wir haben uns vorgenommen, das erste Mal seit 1969 ab 2019 ohne Neuverschuldung auszukommen“. Es gebe freilich keine Konsolidierungspolitik, ohne dass es jemand merkt. Er sei jedenfalls froh, „dass wir die Schuldenbremse haben“, sagte Al-Wazir.


In diesem Zusammenhang bemühe er sich, der Wirtschaft nicht durch Zuschüsse, sondern durch Förderung, die auch zurückgezahlt werden müsste, unter die Arme zu greifen. Außerdem sprach er sich für Verbesserungen für die Aus- und Weiterbildung und für die Vereinbarung für Beruf und Familie aus. Zudem müsse die Erwerbsquote der älteren Bevölkerung erhöht und die Angebote für eine zunehmende Internationalisierung erhöht werden. 


Al-Wazir warb für eine auf ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtete Marktwirtschaft: „Nur so erzielen wir langfristigen Erfolg und sichern Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Jede Wachstumsstrategie, die nicht auf Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien setzt, ist langfristig zum Scheitern verurteilt.“ Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei deshalb eine wirtschaftspolitische Weichenstellung: „Er befreit Deutschland aus der Abhängigkeit von den sich verknappenden fossilen Energieträgern, und initiiert die Entwicklung weltweit gefragter Technologien. Die Energiewende ist eine Chance.“ Die Unternehmen könnten dabei auf die Unterstützung der Landesregierung zählen: „Nachhaltige Wirtschaftsförderungspolitik besteht in Schaffung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik.“


Zum Thema „Mehr Firmengründer in Hessen“ sagte der Wirtschaftsminister: „Gründerinnen und Gründer können in Hessen verbilligte Darlehen und Bürgschaften erhalten. Auch Beteiligungsprogramme stehen zur Verfügung. Seit einem Jahr werden auch Mikrodarlehen im Umfang zwischen 3000 und 15 000 Euro angeboten. Ferner fördert das Wirtschaftsministerium Beratungsprogramme bei Kammern und Verbänden“. 


In Sachen Flughafenausbau sprach sich Al-Wazir, für eine“ Entideologisierung“ aus. Insgesamt gelte, die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens nicht zu gefährden, dabei gleichzeitig den Lärm zu reduzieren. 

Hinweis: In einer früheren Version der PM hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen: Statt 2019 war die Zahl 2016 zu lesen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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