11. Januar 2018
Absage an Steuererhöhungen jeglicher Art
Wolfgang Steiger: Steuersenkungen und Soli-Abbau ohne jede Kompensation solide finanzierbar

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt den Plan der SPD, Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenzufinanzieren, entschieden ab. „Steuersenkungen und Soli-Abbau sind ohne jede Kompensation solide finanzierbar. Forderungen nach Steuererhöhungen für sogenannte Gutverdiener sind angesichts voller Haushaltskassen und sprudelnden Steuereinnahmen ökonomisch nicht nachvollziehbar und rein ideologisch bedingt“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Auch aus internationaler Perspektive ist eine Erhöhung der Steuern im Allgemeinen sowie des Spitzensteuersatzes im speziellen widersinnig. Im europäischen Vergleich befinden wir uns mit dem Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45% bereits in der Spitzengruppe.“

 

Die SPD treffe mit ihren Forderungen zudem genau diejenigen, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. „Wer den Spitzensteuersatz erhöht, belastet hunderttausende Familienunternehmer zusätzlich, für deren Personengesellschaften die Einkommensteuer die eigentliche Unternehmensteuer ist“, so Wolfgang Steiger. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse die nächste Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode beginnen, den Soli abzubauen. „Da der Solidarpakt II in 2019 ausläuft, fällt die rechtliche Grundlage für den Soli weg. Heute wird nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Ziele des Solidarpakts aufgewendet - der Rest fließt in den regulären Haushalt. Und dass vermeintliche Gutverdiener stärker von einem Wegfall des Solis profitieren liegt in der Natur der Sache. Sie wurden mit der damaligen Konzeption überproportional in Anspruch genommen und haben in den letzten 25 Jahren auch wesentlich mehr Soli bezahlen müssen.“

 

International sei zu beobachten, dass viele Länder die Reformbedürftigkeit ihrer Steuersysteme erkannt haben und Steuersenkungen und schnelle Abschreibungen von Investitionen als wichtige Impulsgeber für Investitionen und Wachstum identifiziert haben. „Würde Deutschland trotz übervoller Haushaltskassen und noch höherer Prognosen über die zukünftigen Steuereinnahmen - alleine ca. 146 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2021 -  die Steuern rein aufgrund von ideologisch motivierten Forderungen der SPD erhöhen, wäre eine wirtschaftliche Isolierung und Schwächung des Standorts Deutschland mittelbar die Folge und der erarbeitete Wohlstand in Gefahr,“ warnt Wolfgang Steiger. Darauf werde die künftige Bundesregierung in diesem Jahr schon reagieren müssen. 

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