09. Juni 2020
Abschaffung der Deputationen: Senat sollte Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Dr. Henneke Lütgerath: Entscheidung steht in Widerspruch zu dem sonst so hoch gehaltenen Anliegen von demokratischer Teilhabe und Kontrolle

Der Wirtschaftsrat Hamburg hat für die geplante Abschaffung der Behördendeputationen in Hamburg kein Verständnis. Auch vor dem Hintergrund der vom Hamburger Senat so hoch gehaltenen Themen wie Demokratisierung und Basisbezug erscheint die Auflösung der lange Zeit bewährten Mitwirkungs- und Kontrollgremien unverständlich.

Der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath erklärt: „Die geplante Abschaffung der Deputationen steht in krassem Widerspruch zu dem sonst so hoch gehaltenen Anliegen der Bürgerbeteiligung. Warum also?“ Es bestünde zwar Reformierungsbedarf, was Arbeitsweise und Zusammensetzung der Deputationen betreffe. Doch „angesichts der vielfach zu beobachtenden Neuverteilung von wichtigen Kompetenzen in den Behörden sollten eigentlich die in der Verfassung verankerten Deputationen in ihrer Durchsetzungskraft gestärkt, und nicht abgeschafft  werden“, so Lütgerath weiter.

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Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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