14. Juni 2011
„Abschaffung der Studiengebühren ist unverantwortlich!“
- Dr. Michael Brinkmeier MdL vor Wirtschaftsrat in Herford -
„Auf Drängen der CDU hat die jetzige Landesregierung eingesehen, dass die stabile Finanzierung der Hochschulen sichergestellt werden muss. Wo noch die alte rot-grüne Landesregierung vor zehn Jahren mit dem sogenannten Qualitätspakt Stellenabbau betrieben hat, haben CDU und FDP in der 14. Wahlperiode mit dem Zukunftspakt erstmals eine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Aber diese Landesregierung hat keine hinreichende Finanzierung der Hochschulen sichergestellt. Rot-Grün hat zusammen mit den Linken die Studienbeiträge abgeschafft und gibt den Hochschulen weniger Kompensationsmittel, als sie durch die Studienbeiträge in diesem Jahr bekommen hätten. Das ist unverantwortlich, denn dadurch werden sich die Studienbedingungen an den Hochschulen wieder verschlechtern“, betonte Dr. Michael Brinkmeier MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, in seinen Ausführungen vor den Mitgliedern der Sektion Herford des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Auch finanzpolitisch sei die Abschaffung der Studienbeiträge ein Skandal, denn die Bereitstellung der Kompensationsmittel in Höhe von 125 Millionen Euro in diesem Jahr und des doppelten Beitrags in den Folgejahren sei schuldenfinanziert und vergrößere damit die Nettoneuverschuldung und Schuldenlast des Landes Nordrhein-Westfalen in unverantwortlicher Weise.

Im bundesdeutschen und im europäischen Vergleich seien die nordrhein-westfälischen Hochschulen erfolgreich geworden und stünden damit wesentlich besser da als noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts. „Unter der vormals bürgerlichen Landesregierung haben in der vergangenen Wahlperiode nach einhelliger Aussage aller Beteiligten die Hochschulen, aber auch die Wissenschaft und die Forschung allgemein einen riesigen Schub nach vorne gemacht“, verdeutlichte Dr. Brinkmeier. Auch das gute Ergebnis in der Zwischenrunde der Exzellenzinitiative sei ein Beleg für die hervorragende Hochschulpolitik der christlich-liberalen Landesregierung. Diese positive Entwicklung dürfe nicht gefährdet werden, warnte der CDU-Politiker.

 

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