13. Februar 2017
Änderung des neuen Erbschaftsteuergesetzes
Dr. Fechner beim Wirtschaftsrat in Mainz
Dr. Ullrich Fechner, Mitglied des Wirtschaftsrates und Leiter der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen in Rheinland-Pfalz, referierte auf Einladung von Dr. Stephan Kern, Sprecher der Sektion Mainz/Rheinhessen, im Rahmen eines Wirtschaftsrats-Lunchs zu den Änderungen des neuen Erbschaftsteuergesetzes und deren Folgen. Dabei ging Dr. Fechner auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und die im Rahmen der Beratungen der Erbschaftsteuerreform letztendlich beschlossenen Änderungen und Folgen ein.
Sektionssprecher Dr. Stephan Kern begrüßt Dr. Ullrich Fechner, Leiter der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen zum Wirtschaftsrats-Lunch in Mainz (Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Bewertung kam Dr. Fechner zu dem Schluss, dass man über die ursprünglich vorgesehenen „minimalinvasiven“ Änderungen weit hinausgegangen und nunmehr ein äußerst komplexes und kaum noch administrierbares Gesetz die Folge sei. Die Einbeziehung des Privatvermögens in das Betriebsvermögen führe zu einem doppelten steuerlichen Zugriff direkt und indirekt. Eine Ermittlung des Privatvermögens, so Dr. Fechner, würde zu Erfassungsproblemen und möglicherweise auch zu Vollzugsdefiziten führen. Nicht mehr die Besteuerung der Vermögensmehrung, das heißt die Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit sei das Ziel, sondern es erfolge eine Substanzbesteuerung, quasi eine Art „Vermögenssteuer“. Er stellte die Frage, ob das Gesetz verfassungswidrig sei. Darüber hinaus wurde in der Aussprache kritisiert, dass das Erbschafsteuergesetz rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft getreten sei, obwohl es erst im September im Bundesrat abschließend behandelt worden sei.