14. September 2012
AG Staatsfinanzen berät über Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates unter Leitung von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte mit den Finanzministern der Bundesländer Hessen und Thüringen, Dr. Thomas Schäfer sowie Dr. Wolfgang Voß, die Perspektiven für die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020.

Dr. Thomas Schäfer, hessischer Minister der Finanzen, verdeutlichte, dass es bei der Reform des Länderfinanzausgleichs zwingend um eine bessere Anreizgestaltung gehen müsse: „Es steht außer Frage, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Es geht vielmehr darum, ihn zum Wohle der Geber- aber auch der Nehmerländer weiterzuentwickeln.“ Sowohl Geber- als auch Nehmerländern müsste künftig mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro in ihren Haushalten verbleiben.

Der Finanzminister des Freistaates Thüringen, Dr. Wolfgang Voß, fügte hinzu, dass das Ausgleichssystem seine Funktion bisher durchaus erfüllt habe: „Insbesondere die neuen Länder konnten ihre Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich in den vergangenen Jahren deutlich absenken. Dies wurde durch eine im Vergleich zu den anderen Bundesländern stärkere Steigerung ihrer Finanzkraft möglich!“ Gleichwohl müssten einige Defizite korrigiert werden. Hierzu zählten etwa die mangelhafte Anreizgestaltung oder die derzeitige Begünstigung der Stadtstaaten für die Zukunft.

Der Wirtschaftsrat macht sich dafür stark, schnellstmöglich eine Förderalismuskommission III einzusetzen, um ab dem Jahr 2020 eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zu erreichen.

Weiterführende Informationen:

Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates

 

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