24. Oktober 2014
Traditionelle politische Mittagsrunde
"Aktuelle Entwicklungen in und um Russland - Wohin entwickelt sich der "russische Bär"?"
mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die „Traditionelle politische Mittagsrunde“ der Sektion Ravensburg/Friedrichshafen gibt den Unternehmern regelmäßig die Gelegenheit zum Austausch mit den lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu aktuellen Themen, welche die Unternehmer der Region besonders beschäftigen, so auch mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigung- und Sicherheitspolitik des Deutschen Bundestages, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit (2006- 2014).
Dr. Andreas Schockenhoff MdB und Sven Schulz, Sprecher der Sektion Ravensburg/Friedrichshafen (Foto: WR)

Immer tiefer treiben die Parteien im Ukraine-Konflikt einen Keil zwischen Europa und Russland. Dadurch leiden auch die wirtschaftlichen Beziehungen und die Gefahr von Sanktionen, die auch unsere Wirtschaft  betreffen werden, wächst stetig. Drohende Sanktionen, egal von welcher Seite, werden vor allem den international tätigen deutschen Mittelstand treffen. So werden einige mittelständische Unternehmen in Deutschland wohl nicht fähig sein, etwaige Sanktionen einfach aussitzen zu können. Die großen russischen Unternehmen hingegen würden sich Sanktionen gegenüber wohl eher unbeeindruckt zeigen und zeigen können. Eine Lösung dieses Konflikts ohne weitere Verschlechterung der wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen sollte also oberste Priorität haben. Ist dies überhaupt zum derzeitigen Zeitpunkt noch möglich und wenn ja, auf welchem Weg?

 

„Die Sektion Ravensburg/Friedrichshafen freut sich, dass wir unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff zum Austausch und Dialog und mit ihm einen absoluten Russland-Kenner und -experten gewinnen konnten“ dankte Sven Schulz, Sprecher der Sektion und Mitglied des Landesvorstandes des Landesverbandes Baden-Württemberg.

 

Der traditionelle politische Mittagstisch der Sektion Ravensburg-Friedrichshafen war daher am 24. Oktober herausragend gut besucht. Dr. Andreas Schockenhoff MdB referierte zur Krise mit Russland und den Auseinandersetzungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schockenhoff stellte das grundsätzliche nationale Russland heraus. Russland möchte keine Integration, sondern das von Putin öffentlich gelebte Verhalten „wir oder ihr“. Man habe das Gefühl, dass mehr denn je der imperialistische Vorstellungsgedanke in Russland um sich greife. Putin bediene sich immer mehr archaischer Begriffe und entlehne sich Ausdrücke von Stalin. Großspuriges russisches Verhalten im Sinne Katharinas der Großen oder Alexanders des Großen griffen immer mehr um sich. Dies rühre grundsätzlich daher, dass Putin die zur EU gehörigen Länder nicht als solche akzeptiere, sondern diese lediglich als „besetztes“ Territorium sehe. Dies gilt vor allen Dingen für die Ukraine und das Baltikum. In Russland selbst würde das Verständnis mit und gegenüber dem Westen eher torpediert als gefördert. Wer 24 Stunden lang russisches Fernsehen sehe, würde danach mit der „russischen Angst“ von dannen ziehen, kurz vor Moskau stünden schon US-amerikanischen Armeen. Es werde dort öffentlich über Einmarsch gesprochen und das Feindbild bzw. das Gefahrenpotenzial des Westens herausgestellt. Russland sehe das ganze Entwicklungsszenario als Nullsummenspiel frei nach dem Motto „die EU hat uns die Länder weggenommen und damit sind sie Feind“.

Dr. Andreas Schockenhoff MdB (Foto: WR)

Wladimir Putin schüre die männlichen Attribute wie Macht und Arroganz und versuche dadurch, Druck auf den Rest der Welt auszuüben.

 

Andreas Schockenhoff zeigt auf, dass Russland keine sogenannte Softpower habe wie beispielsweise ein Gesellschaftsmodell, in dem Wettbewerb und Markt als Regulatorien gelten, wo es kein staatliches Diktat gibt, ein freier Lebensraum mit Chancen für jeden, einen EU-Binnenmarkt oder ein demokratisches Politikverständnis.

 

Es entbehrt jedwedem Vorstellungsvermögen Putins und seiner Gefolgsleute (möglicherweise dem russischen Volk), dass die Ukraine dem Westen viel näher ist, als Russland, viel lieber westlich leben möchte. Die Demonstrationen auf dem Majdan hätten dies ja augenscheinlich gemacht für den Rest der Welt. Diesen Vorstellungen hält die EU, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung entgegen, dass es ganz klare völkerrechtliche Abmachungen gebe, nach denen gehandelt werde zur Verlässlichkeit aller.

„Aktuelle Entwicklungen in und um Russland – Wohin entwickelt sich der „russische Bär“?“ (Foto: WR)

Andreas Schockenhoff zeigte sich dahin gehend doch recht zuversichtlich, dass das Ausschalten der Zivilgesellschaft durch den Kreml keinen Bestand habe. In Russland habe sich eine ganz solide Mittelschicht und Funktionsschicht entwickelt. Diese lasse sich so leicht nicht mehr zurückdrängen. Beruhigend wirke auch, dass im Prinzip die meisten Länder dieser Welt bzw. ihre Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft leben möchten. Die Vorteile, durch Fleiß, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung persönlichen wirtschaftlichen Erfolg zu erlangen, wiege weitaus höher inzwischen, als die staatliche Grundversorgung für alle, nämlich gesicherte Armut. Die noch vorhandenen Strukturen vor allem in Russland sind einfach auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.

 

Russland habe keinerlei Ressourcen aufzubieten, außer seine 140 Mio. Einwohner. Bekanntermaßen gehen aus dem russischen Volk bekannte und renommierte Wissenschaftler hervor, die Russen sind vor allem naturwissenschaftlich gut ausgestattet und haben ein hohes Bildungsniveau. Dies, so meint Andreas Schockenhoff, könne die Stärke Russlands nach einem kompletten Zusammenbruch nach vorne bringen. Dies werde eine bis zwei Generationen dauern, teilweise mit schwarzen Tälern, wenig Zuversicht. Aber Russland würde es schaffen, aus eigener Kraft Umdenken herbeizuführen und die bisherigen Störer, Unterbinder, Torpedierer und staatstreuen Diener zurückzudrängen. Bezeichnend sei auch, dass das Durchschnittsalter der männlichen Russen unter 60 Jahre liege. Damit kann sich Russland gleichstellen mit den meisten afrikanischen Staaten. Russland wird über kurz oder lang an den Sanktionen der EU erheblich zu knabbern haben. Von der Welt ringsum wirtschaftlich abgeschnitten zu sein, auf Dauer kein Zustand. Der Preis, den Putin für die provozierten Sanktionen zu bezahlen habe, sei, so Schockenhoff, für die Russen auf Dauer viel zu teuer. Allein diese Tatsache würde sicherlich nach und nach dazu führen, das russische Volk zur Vernunft zu bringen und den despotischen Putin zurückzudrängen. Man dürfe nur hoffen, dass dies im Großen und Ganzen im Zuge einer weiteren friedlichen Revolution ablaufe und keine kriegerischen Handlungen nach sich ziehe. Die Angst vor einer russischen Armee sei unbegründet. Dort sehe es verteidigungstechnisch katastrophal aus.

 

Andreas Schockenhoff beendete seine Ausführungen nach lebhaft-angeregter Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern damit, dass er – den Vergleich mit einem Bär bedienend – lieber einen gesunden, kräftigen Bären als Partner hätte, als einen angeschossenen, der links und rechts um sich beiße und zunehmend unberechenbar würde. Für die EU wäre nichts besser, als ein starkes Russland mit einer prosperierenden Wirtschaft, zumal Russland eben – wie vorgenannt – über keinerlei Ressourcen verfüge. Russland ist damit großer Abnahmemarkt für viele (deutsche!) Produkte.