07. Februar 2017
Aktuelle europapolitische Herausforderungen aus Sicht der Europagruppe
Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(v.l.n.r.) Michael Stübgen, MdB, Leiter der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christof-S. Klitz (Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel) und Gunther Krichbaum, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag (Foto: Wirtschaftsrat)

„Heute haben wir die Möglichkeit einmal die Einschätzungen derzeitiger europapolitischer Themen aus Sicht des Bundestages zu erfahren“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel sowie die 11 Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Delegationsleiter, Herrn Michael Stübgen, MdB, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Herrn Gunther Krichbaum, MdB. 


„Zu den derzeit schwierigsten Fragen mit denen wir uns beschäftigen gehört natürlich der Brexit und die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien“ erläuterte Herr Stübgen. Die Europagruppe begrüße die derzeitigen Vorbereitungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer systematischen Strukturierung der Verhandlungen in unterschiedliche Teilaspekte. Sofern die britische Regierung den Austritt tatsächlich im März 2017 erkläre, könne man davon ausgehen, dass es innerhalb der Zweijahresfrist nicht zu einer abschließenden allumfassenden Einigung kommen werde, das wäre dann der harte Brexit. Um Verwerfungen zu verhindern und die Verhandlungen weiter führen zu können müsse man sich aber auf Übergangsfristen einstellen, diese müssten sehr strikt und zeitlich klar begrenzt sein um die derzeitigen EFTA-Staaten nicht schlechter zu stellen. 

Die Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Besuch beim Wirtschaftsrat Brüssel (Foto: Wirtschaftsrat)

Was die europäische Innenpolitik, die Sicherheitspolitik sowie das Thema Migration angehe sieht Herr Stübgen bereits eine langsame Annäherung innerhalb der EU zwischen den Positionen der west- und denen der osteuropäischen Staaten. Hier sorgten die Äußerungen des neuen US-Präsidenten dafür, dass sich die Verantwortlichen in allen EU-Mitgliedstaaten wieder der Bedeutung einer einvernehmlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU bewusst würden. Vor diesem Hintergrund plädierte Herr Stübgen auch für eine äußerst vorsichtige Diskussion über den Einsatz und die Handhabung des Art. 7 EU-Vertrag, der eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats möglich macht, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt. Eine weitere politische Schwächung der Europäischen Union müsse verhindert werden, die Zuständigkeiten auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene sollten daher wo nötig auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips weiter geklärt werden, und in nicht eindeutigen Politikfeldern müsse man eben eine geteilte Zuständigkeit vereinbaren. Den Herausforderungen könne man nur auf europäischer Ebene begegnen, entweder mit allen oder einem Teil der EU-Mitgliedsländer die dazu bereit seien. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei ja bereits eine Realität, erprobt und habe sich bewährt und sei daher eine vollkommen legitime Vorgehensweise. 

„Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Als Querschnittsausschuss ist er für Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der Erweiterung zuständig“, erklärte Herr Stübgen. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – das EUZBBG – verpflichte die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Außerdem habe man das Recht zur Stellungnahme und die Bundesregierung müsse umfassend über alle Vorschläge der Europäischen Kommission für EU-Gesetzgebungsakte, über Verhandlungsmandate für völkerrechtliche Verträge, über Vorschläge für Beschlüsse des Rates und schriftliche Berichte über die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union berichten. Hinzu kämen die Unterrichtungen über aktuelle Aktivitäten der EU und die jeweilige Position der Bundesregierung. 

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de