18. Oktober 2017
Aktuelles aus der sächsischen Justiz
Kurz nach der Wahl zum 19. Bundestag und am Tag des Rücktritts von Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, bot sich unseren Mitgliedern dennoch die Gelegenheit, gemeinsam mit der Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz (SMJ), Andrea Franke, in den Dialog zu treten und zu diskutieren.
Der Vorsitzende unserer Landesfachkommission Recht/Mittelstand, RA Claus Ludwig Meyer-Wyk, moderierte den Abend und führte in das Thema ein. Das Ministerium, welches sich als „Anwalt der Staatsregierung“ versteht, ist u.a. zuständig für die Bereiche „Normprüfung“, Juristenausbildung, Justizvollzug, Gesetzgebungsvorhaben und sieht sich momentan mehreren Problemstellungen gegenüber.
Andrea Franke, Staatssekreätrin im Sächsischen Staatsminsterium der Justiz und Claus Ludwig Meyer-Wyk, Vorsitzender der Landesfachkommission Recht/Mittelstand (Foto: Wirtschaftsrat)

Diesbezüglich sind fünf Problemfelder zu nennen. Erstens, ringt das Ministerium mit dem demografischen Problem der Überalterung; aktuell liegt der Altersdurchschnitt bei den SMJ-Bediensteten bei über 50 Jahren. Ab 2026 wird ein Drittel der Belegschaft in den Ruhestand gehen, was das diesbezügliche interne Fachkräfteproblem verstärkt. Zweitens sind die Asylverfahren ein weiterer Problempunkt. In Sachsen werden ca. 33% der Asylanträge anerkannt, 67% werden entsprechend abgelehnt. Allerdings wird gegen 80% dieser abgelehnten Asylanträge der Klageweg beschritten, was enorme volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht und die Verfahren insgesamt verlangsamt. Als drittes Schwerpunktthema ist die zunehmende Internetkriminalität zu benennen. Diese reicht von Betrug, über Beleidigungen bis hin zu Devisenkriminalität, die oft durch international operierende Banden durchgeführt wird und daher schwer zu entlarven ist. Für derartige Fälle hat das SMJ die Zentralstelle „Cybercrime“ gegründet. Oft organisieren sich auch sog. „Gefährder“ über Internetplattformen. Um dem Terrorismus bzw. Extremismus von linker und rechter Seite zu begegnen, wurde eine Sondereinheit gebildet.


Die vierte Herausforderung liegt im Justizvollzug. Die Haftanstalten, die in Sachsen 3100 Haftplätze bereithalten, operieren vielerorts an ihrer Kapazitätsgrenze. Denn unter Beachtung einer gewissen und notwendigen „Pufferzone“ für Ein- und Abgänge, gilt eine Haftanstalt schon bei 90%-iger Auslastung als voll belegt. Diesbezüglich ist ebenfalls zu konstatieren, dass der Anteil der ausländischen Gefangenen aufgrund der Flüchtlingssituation in den letzten Jahren auf derzeit 28 Prozent rasant angestiegen ist und vielerorts Kämpfe zwischen den einzelnen Nationalitäten in sächsischen Gefängnissen stattfinden. Es ist insbesondere für die Justizvollzugsbeamten nicht leicht, den einzelnen einsitzenden Ethnien in adäquater Form zu begegnen. Generell ist hierzu festzuhalten, dass es dringend geboten ist, die Abschiebungsverfahren in Länder außerhalb von Europa zu beschleunigen. Als fünften und letzten Punkt ging die Staatssekretärin darauf ein, dass derzeit einige Justizvollzugsgesetze angepasst werden. U.a. ist im Freistaat geplant, den „Arrest“ wieder einzuführen sowie die Deradikalisierung voran zu bringen. Bundesweit ist hingegen die Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zu forcieren. Für letztes hat sich insbesondere der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow stark gemacht.


Abschließend ging die Staatssekretärin noch auf die lokalen Besonderheiten in Leipzig ein, wies auf den 72. Deutschen Jursitentag, der in Leipzig mit ca. 3000 Juristen stattfinden wird, hin und stand dem Publikum hinsichtlich diverser Themen, die von Digitalisierung in der Justiz, über die höhere Komplexität von Strafprozessen, die Qualität der Juristenausbildung, die starke Zunahme von Frauen in im Justizwesen bis hin zum veränderten Wertebild der jüngeren Generation reichten, zur Verfügung.

 

Wir danken der Staatssekretärin Andrea Franke ausdrücklich für Ihren bemerkenswerten Vortrag und wissen es zu schätzen, dass dieser gelungene Abend, trotz der aktuellen politischen Verwerfungen im Freistaat Sachsen, möglich war.

(Foto: Wirtschaftsrat)