09. Januar 2020
Alleingänge schaden der Wirtschaft
Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Warum denkt sich die deutsche Politik immer Neues aus, das unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligt? Höchste Steuern und Abgaben, teuerste Strompreise und weiter wachsende Bürokratie mit Auswüchsen - wie seit ein paar Tagen mit der Bonpflicht für jedes kleine Brötchen. Alles soll nur zum Besten aller Deutschen, wenn nicht nur des Steuersäckels, dann gleich für die gesamte Welt sein. Zu den gut gemeinten globalen Segnungen soll zukünftig ein Lieferkettengesetz kommen, das deutsche Unternehmen für Sozial- und Umweltverstöße ihrer Lieferanten verantwortlich machen soll. So wird wieder einmal pauschal unterstellt, die Wirtschaft handele unsozial und unverantwortlich.

Von der Bananenernte über die Rohstoffgewinnung bis zur Produktion jeder Schraube stellt Deutschland als einziges Land seine Standards über die Gesetze anderer Staaten und will deutsche Betriebe zu deren Durchsetzung bei ihren Lieferanten zwingen. Ganz abgesehen davon, dass hiesige Handels- und Industrieunternehmen selbst ein großes Interesse an guten, sauberen und nachhaltigen Produkten haben, stellt sich die Frage, ob dies Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Ende gedacht haben. Denn nicht immer sind Kunden in der stärkeren Position. Wird die Welt dadurch besser, dass womöglich ein seltener Rohstoff dann nicht mehr nach Deutschland sondern in die USA oder nach China geliefert wird?

Durch das Gesetz werden die Produktionskosten für Unternehmen wieder einmal aufgrund politischer Entschlüsse erheblich gesteigert. Außerdem stellen die erweiterten Bürokratieanforderungen sowie die Überprüfung der gesamten Lieferkette einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern dar. Wem ist gedient, wenn dann ein deutsches Produkt teurer oder hier nicht mehr produziert wird?

Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches solche Anforderungen an seine Unternehmen stellt. Und dies, obwohl deutsche Unternehmen bereits nach den weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards mit international anerkannten Gütesiegeln produzieren und auch im Handel einkaufen. Die deutsche Politik darf nicht wieder alleine und unüberlegt vorpreschen. Wie das Beispiel der erfolgreichen Reduktion von Plastiktüten zeigt, liegt in der Selbstverpflichtung der Wirtschaft die Kraft der Innovation und die Chance, möglichst viele Unternehmen zu involvieren, sodass praxisnahe Lösungen gefunden werden.

Mich treibt aber auch um, ob Hubertus Heil und Gerd Müller klar ist, dass sie durch ihre Initiative ärmeren Ländern die Chancen verringern, sich ein größeres Stück Kuchen aus dem wachsenden Welthandel herauszuschneiden. Entgegen aller Unterstellungen ist die Armut weltweit in den vergangenen 60 Jahren trotz des Bevölkerungswachstums gesunken. Das ist weniger ein Ergebnis unserer Entwicklungshilfe, als vielmehr eines deutlichen wirtschaftlichen Aufschließens der Schwellenländer und auch erheblicher Verbesserungen in vielen der ärmsten Länder.

Diese Erfolge durch globalen"¨Warentausch sind wohlgemerkt keine Almosen des Nordens, sondern in diesen Staaten durch Menschen selbst erwirtschaftet - übrigens mit mehr positivem Selbstwert, als wir es uns vorstellen können.

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