05. März 2013
Analyse der SPD-Mittelstandsstrategie
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die energetische Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich. Peer Steinbrück tut so, als gäbe es eine Siegener Parallelwelt. Auch die schönsten Thesen und flammendsten Bekenntnisse für einen starken Mittelstand helfen nicht, wenn seine Genossen in Berlin hartnäckig Entlastungen für den Mittelstand blockieren.

Gerade die Vorschläge zum Trennbankensystem verdeutlichen, dass es Steinbrück mehr um Stimmungen als um eine  wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte geht. Das Universalbankensystem ist mit der deutschen Wirtschaft historisch gewachsen und hat sich ideal an ihre internationale Ausrichtung und mittelständisch geprägte Struktur angepasst. Steinbrücks Vorschlag würde dazu führen, dass unverzichtbare Absicherungs- und Finanzierungsinstrumente, die üblicherweise dem Investmentbanking zugeordnet werden, wegbrechen. Zudem verschweigt er  völlig den internationalen Kontext, der gerade für dieses Thema von entscheidender Bedeutung ist.

Es passt auch nicht zusammen, dass Steinbrück die Wachstumsaussichten für den Mittelstand stärken will, gleichzeitig aber auf einer Finanztransaktionsteuer besteht. Die EU-Kommission räumt selber ein, dass eine Finanztransaktionsteuer zu massiven Wachstumseinbußen führen wird. Der Widerspruch, dass Steinbrück mit einer Steuer, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge hat, die Generationengerechtigkeit stärken will, hat schon groteske Züge.

Zudem will er neben Bankenrettungsfonds und Trennbankensystem auch Basel III konsequent umsetzen. Da die gleichzeitige Umsetzung aller Regulierungsansätze aber nicht folgenlos bleiben kann, schiebt er noch nach, dass die Kreditversorgung des Mittelstands natürlich nicht gefährdet werden darf. Wie er den Kuchen essen und gleichzeitig behalten will, bleibt sein Geheimnis.

Dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen, ist unglaubwürdig. Steinbrück kündigt zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt. Wenn sämtliche Erträge wegbesteuert und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu tun!

Beim Fachkräftemangel blendet die SPD völlig aus, dass ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Bevölkerungsalterung nicht bewältigt werden kann: Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur ausgeglichen werden, wenn es bei der ehemals von der SPD mitbeschlossenen Rente mit 67 kein Wackeln gibt! Nach Überzeugung des Wirtschaftsrates kann auch eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 69 Jahre kein Tabu sein. Zudem sind Steinbrücks Vorschläge für mehr qualifizierte Zuwanderung halbherzig. Notwendig ist die Einführung eines Systems gewichteter Kriterien, das die leistungsfähigen Menschen in unser Land holt und die Durchwanderung in die Sozialsysteme verhindert. Nur ein flexibler Arbeitsmarkt bietet günstige Beschäftigungsperspektiven. Dagegen schließt der von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Mindestlohn gerade die Schwächsten der Gesellschaft vom Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt aus.

Von 1998 bis 2009 hatte die SPD über zehn Jahre Gelegenheit, die Verkehrs- und damit Infrastrukturpolitik Deutschlands zu gestalten. Bei der Wirtschaft in Erinnerung geblieben ist aus dieser Zeit einzig die Ideologisierung und Verteufelung von Verkehr. Einzelne Verkehrsträger wurden benachteiligt, weil eine Verkehrsverlagerung stattfinden sollte. Die Verkehrsträger, die die Verkehre aufnehmen sollten, wurden allerdings nicht in die Lage versetzt, diese Herkulesaufgabe auch zu leisten. Erinnert sei zudem daran, dass es rot-grün war, die die Lkw-Maut mit der Begründung einführten, die zusätzlichen Einnahmen in die Sanierung von Straßen und Brücken zu stecken. Passiert ist nichts, das Geld versickerte im Bundeshaushalt. Sollte die SPD jetzt dazugelernt haben und die beiden Grundsätze Erhalt vor Neubau und gezielte Priorisierung der knappen Finanzmittel übernehmen, stimmt das hoffnungsfroh. Leider aber spricht der Kanzlerkandidat auch hier nicht für die gesamte SPD.

Statt dem deutschen Mittelstand ein glaubhaftes Konzept für eine marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen und die Kosten der Energiewende dauerhaft zu dämpfen, übt sich Steinbrück erneut im Schattenboxen: Sein aufgewärmter Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, greift nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lässt die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand ungebremst weiter laufen. Steinbrück sollte seine Energie eher darauf verwenden, dass die SPD-geführten Bundesländer sich jetzt konstruktiv an den Bund-Länder-Gesprächen zur Reform des EEG beteiligen. Auch hinsichtlich der geforderten Verstaatlichung der Stromnetze sollte gerade Steinbrück wissen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Um die Energiewende jetzt schnell voranzubringen, wäre es richtig, die Planfeststellungsverfahren von der Landes- auf die Bundesebene zu übertragen.

Zu Unrecht kritisiert Steinbrück die Bildungsausgaben der Bundesregierung. Fakt ist: Die Mittel für Forschung und Entwicklung (FuE) sind in dieser Legislaturperiode von 9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 gestiegen und damit so hoch wie nie zuvor. Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes sind von 2010 bis 2013 insgesamt 13,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bereitgestellt worden. Es ist scheinheilig, wenn SPD-Spitzenkandidat Steinbrück jetzt die Aufhebung des Kooperationsverbotes anbietet, aber erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat verhindert hat.

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