07. Oktober 2013
André Kuper MdL vor Gütersloher Wirtschaftsrat:
Experten zerreißen rot-grünen Gesetzentwurf in der Luft
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Kommunal-Soli sei von den Sachverständigen in der Anhörung des Landtages deutlich abgelehnt worden. Die Experten hätten die rot-grünen Pläne förmlich in der Luft zerrissen, berichtete Kuper vor dem Gütersloher Wirtschaftsrat, der den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen eingeladen hatte.
(Foto: André Kuper MdL)

Die Zwangsabgabe habe nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun, sagte André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Sie sei unsozial und ungerecht. Vor allem sei deutlich geworden, dass die 60 Zahlerkommunen eine zusätzliche Umlage nicht verkraften würden. Denn sie seien bei weitem nicht so reich, wie es Rot-Grün den Menschen immer wieder weismachen wolle. „Solidarität wird in der kommunalen Familie bereits heute tagtäglich gelebt – etwa über das Gemeindefinanzierungsgesetz“, erklärte der Poltiker. Auch gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zwangsabgabe, die die Haushalte der betroffenen Städte jährlich mit 182 Millionen Euro belasten würde. „Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei den Auswahlkriterien der Zahlen sehen die Experten erhebliche Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind.

 

Der Soli nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Die Auswahl der Zahlerkommunen ist sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Überhaupt ist der Soli nicht dazu geeignet, die steigende Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen zu stoppen“, so Kuper.


Die CDU-Landtagsfraktion lehne den Soli daher ohne Wenn und Aber ab. „Das Expertenurteil ist geradezu vernichtend. Die Zwangsabgabe ist Ausdruck einer völlig fehlgeleiteten Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss die Expertenmeinung ernst nehmen und den Gesetzentwurf zurückziehen“, forderte der CDU-Kommunalexperte.