21. März 2016
Angesichts sprudelnder Steuereinahmen wenigstens Schwarze Null halten
Wolfgang Steiger: Die Haushaltspolitik ist das einzige Verteilungs-Thema, bei dem die Große Koalition keine Politik zu Lasten der nächsten Generationen macht.

"Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie. Jetzt die Schleusen für neue Sozialausgaben zu öffnen, ist ein elementarer Fehler", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Steiger warnte die unionsgeführte Bundesregierung davor, angesichts der SPD-Forderungen nach einem "sozialen Investitions- und Modernisierungsprogramm" von einer soliden Haushaltsführung abzurücken.

Zugleich mahnte Wolfgang Steiger die SPD, in den Haushaltsverhandlungen zu überziehen: „Die Partei von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist bei den jüngsten Landtagswahlen in zwei Ländern an die vierte Stelle gerutscht. Da kommt sie auch mit linkspopulistischen Forderungen nicht raus. Die SPD hat die Mitte immer mit realistischer Politik gewonnen.“


Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates betonte, dass in Zeiten extrem hoher Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen sogar mehr drin sein sollte, als eine "Schwarze Null". Die Haushaltspolitik sei das einzige Verteilungs-Thema, bei dem Große Koalition nicht eine Politik auf Kosten der nächsten Generationen mache.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Gabriel hatten am Freitag ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Es soll zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten "Sozialprojekts" durchgesetzt.

Lesen Sie hier zum Thema einen Artikel auf Zeit online, der die Position des Wirtschaftsrates aufgreift.

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