11. März 2013
Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand

„Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand gleich“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen in aller Breite auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen für die Altersvorsorge seien nötig, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne, ist paradox. Außerdem handle es sich dabei um einen massive Abweichung von der Agenda 2010, die Deutschland vorangebracht hat. Damit würde die Basis unseres erfolgreichen und starken Wirtschaftsstandortes massiv beschädigt“, betonte Lauk. Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt würden damit umgekehrt. Der Wirtschaftsrat verurteile diese Pläne strengstens.

 

„Wenn die SPD-Generalsekretärin behauptet, die Steuererhöhungen seien notwendig, um gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten und in Bildung und Infrastruktur investieren zu können, verkennt sie die Realitäten“, so Lauk weiter. Der Bund habe die Auflagen der Schuldenbremse bereits im vergangenen Jahr erfüllt. Seine Gesamtausgaben seien über die Legislatur hinweg konstant geblieben, und gleichzeitig habe er mit zusätzlichen 12 Mrd. Euro die Ausgaben für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt – ohne Steuererhöhungen. Daneben seien auch die Ausgaben für Infrastrukturen gestiegen.

 

Der Präsident betont: „Selbst der Internationale Währungsfonds bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen und damit genau das, was die Bürger in Deutschland wollen.“

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