21. Februar 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer und Ralph Brinkhaus zu Gast beim Wirtschaftsrat
Gemeinsam für vollständige Soli-Abschaffung für alle einsetzen

Bei der heutigen Gremiensitzung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. waren die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Gast. Beide betonten, dass angesichts der spürbaren Abkühlung der Konjunktur nun die Wirtschaftspolitik stärker in den Fokus gerückt werden müsse, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle eine Unternehmenssteuerreform anstoßen und angesichts hoher Haushaltsüberschüsse endlich die Leistungsträger durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle entlasten.

Auf der Präsidiumssitzung wurde eine 10-Punkte Agenda mit Reformen für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch beschlossen. Angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, ihren bisherigen Kurs immer neuer, teurer Sozialpakete zu verlassen. Es muss verhindert werden, dass die Sozialdemokraten ihre nicht-finanzierbaren Rentenvorschläge und die geplante Abkehr von den erfolgreichen Hartz-Reformen durchsetzen. Stattdessen gilt es, durch ein konsequentes Maßnahmenpaket die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands zu stärken. Ausdrücklich unterstützt der Wirtschaftsrat das Bemühen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie am Standort Deutschland nachhaltig zu verbessern.


Ein paar Eindrücke von der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand finden Sie in unserer Bildergalerie. Den vollständigen 10-Punkte-Plan können Sie hier online abrufen. 

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