08. Juli 2014
Unzufriedenheit mit der Großen Koalition wächst
Anstieg der Energiepreise eindämmen! Infrastruktur ausbauen!

Nach einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsrates in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Dimap sind 94 Prozent der Hamburger Wirtschaftsratsmitglieder der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen halten es 89 Prozent der Befragten für besonders dringend, den Ausbau der Stromnetze weiter voran zu treiben.

 

Landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin: „Der Ausbau der Netze wurde bislang sträflich vernachlässigt. In Zukunft muss dieser bei allen Planungen berücksichtigt werden und mit dem Ausbau der Erneuerbaren synchron erfolgen. Unsere Mitglieder sind außerdem der Ansicht, dass ein Mammutprojekt wie die Energiewende nicht der Kleinstaaterei zum Opfer fallen darf. 85 Prozent der Befragten fordern, die Energiewende als europäisches Projekt zu behandeln.“

 

Diese Unzufriedenheit macht sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. So sind 79 Prozent der Befragten grundsätzlich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Auch das wirtschaftspolitische Profil der Union hat darunter gelitten: bewerteten es 2013 noch 69 Prozent als gut oder sehr gut, so waren es 2014 nur noch 54 Prozent. Dazu Landesvorsitzender Debatin: „Rentenpaket, Mindestlohn, EEG – bei der Bilanz der aktuellen Regierung ist es kein Wunder, dass 77 Prozent unserer Mitglieder die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermissen.“

 

Auch im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik äußern die Mitglieder des Wirtschaftsrats ihren Unmut. 78 Prozent der Befragten sind mit der bisherigen Arbeit der Koalition im Bereich Verkehrspolitik unzufrieden. Mit 85 Prozent fordert eine deutliche Mehrheit die Bereitstellung zusätzlicher, dringend benötigter Haushaltsmittel für Modernisierung und Erhalt der Infrastruktur. 88 Prozent sind aber dagegen, diese Mittel durch neue oder erhöhte Steuern und Abgaben zu gewinnen. „Wir erleben derzeit laufend neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Ein Einnahmeproblem hat der Staat nicht. Die Politik muss die Mittel nur effizienter einsetzen“, so Prof. Dr. Jörg F. Debatin.

Kontakt
Brigitte Nolte

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