30. April 2018
Appell des Wirtschaftsrates zur Europapolitik findet Gehör in der Union
Gegenüber dem ersten Sondierungspapier zwischen Union und SPD hat sich die Europadiskussion grundlegend verändert. Noch vor wenigen Wochen standen die Überbetonung von Risikoteilung, gemeinsamer Haftung und die Aushebelung des Wettbewerbs etwa durch eine Sozialunion im Mittelpunkt der Überlegungen. Bezeichnend dafür war die triumphale Aussage von Martin Schulz, dass der bei den Sondierungen vereinbarte neue Europakurs, den Prinzipien des früheren Bundesfinanzministers Schäuble fundamental widerspricht.

Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsrat sich während und nach den Koalitionsverhandlungen immer wieder lautstark und warnend zu Wort gemeldet und auf die Beibehaltung eines ordnungspolitischen Europakurses gedrängt. Mit dem Leitantrag auf dem Parteitag und der klaren Positionierung in der Fraktion hat die CDU mittlerweile wichtige Orientierung gegeben und einer weiteren Schuldenvergemeinschaftung eine klare Absage erteilt. Es ist vollkommen richtig, sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinanderzusetzen. Eine europäische Einlagensicherung, ein fragwürdiges Eurozonen-Budget und ein europäischer Währungsfonds ohne Kontrolle des Bundestages können bei falscher Ausgestaltung schnell zu gefährlichen Transfermechanismen werden. Umso entscheidender ist es, bei den Vorschlägen nachzubessern oder unausgereiften Ideen auch eine Absage zu erteilen.

 
Es ist an Zeit, endlich eine ehrliche Europadebatte zu führen. Dafür ist es wichtig, hinter den Deckmantel der Begriffe „Vertiefung“  oder „Solidarität“ zu schauen. Mahner zur Einhaltung von Maastricht sind keine Populisten oder Euro-Gegner. Vielmehr sind doch gerade diejenigen, die die gemeinsam vereinbarten Regeln konsequent missachten, die die dem europäischen Projekt Schaden zufügen. Umso mehr gilt es, Eckpunkte eines konsequenten und krisenfesten europäischen Ordnungsrahmens festzulegen. Als Leitmotive müssen wieder Eigenverantwortung, Regelbindung und das Vertrauen auf marktwirtschaftliche Prinzipien herausgearbeitet werden.