04. Oktober 2017
Arbeitsgruppen in Brüssel erarbeiten Empfehlungen
Gemeinsam die Folgen von EU-Gesetzen auf die deutsche Wirtschaft prüfen, Verbesserungsvorschläge mit EU-Entscheidungsträgern diskutieren.

Europäische Energiewende

Die AG begrüßte das 1200-Seiten starke Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ mit vier Verordnungen und vier Richtlinien, da es  die Grundlagen für die Marktintegration von allen Erzeugungsarten, und damit für neue Technologien und CO2-Reduktion in der EU legt. Die AG erarbeitet nun ein Papier mit Empfehlungen, in enger Abstimmung mit den Bundesfachkommissionen Energiepolitik und Energieeffizienz, insbesondere zur Sektorenintegration und Flexibilisierung, zur Digitalen Energiewirtschaft, zum Marktdesign, zum Marktrahmen von Erneuerbaren für die Industrie und zur Ausgestaltung der zukünftigen Koordinierung auf EU-Ebene.

 

Brexit – Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft

Die AG setzt sich dafür ein, dass langfristige Interessen über kurzfristige Verhandlungserfolge gestellt werden und ein faires Verhandlungsergebnis für die EU und Großbritannien erzielt wird. Dabei stehen ein geordneter Brexit inklusive Übergangsregeln als Wunschszenario im Fokus, in enger Abstimmung mit der Bundesfachkommission Europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik wird an einem Papier mit Empfehlungen zur Finanzmarktstabilität und Bestandsschutz, zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage, der Sicherung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und dem Umgang mit dem künftigen Drittstaaten-Status Großbritanniens gearbeitet.

 

Digitaler Binnenmarkt

Die branchenübergreifende AG widmet sich aktuellen EU Gesetzesvorhaben wie der E-Privacy Verordnung, der  Verordnung zur europäischen Cybersicherheitsstrategie und der Regulierung zum freien Datenverkehr. Darüber hinaus wird in enger Abstimmung mit der Bundesfachkommission Internet und Digitales auch an Papieren mit Empfehlungen zur europäischen Datenökonomie, zum Internet der Dinge, Künstlicher Intelligenz sowie zukunftsweisenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt gearbeitet.