Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Arbeitsmarkt und Sozialsysteme stehen angesichts der Bevölkerungsalterung bei gleichzeitiger Integration von Migranten und Flüchtlingen sowie dem wachsenden Fachkräftemangel vor großen Herausforderungen.

Seit zehn Jahren ist Deutschland die Wachstums- und Beschäftigungslokomotive Europas. Doch statt den mit den Agenda-Reformen eingeleiteten erfolgreichen Kurs hin zu einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie einem längeren Berufsleben fortzusetzen, vollführt die Bundesregierung eine Kehrtwende.

 

Deutschland steht gerade jetzt vor der Mammutaufgabe, hunderttausende Flüchtlinge in Beschäftigung zu bringen und für sie zusätzliche Sozialausgaben zu schultern. Umso entschlossener kämpft der Wirtschaftsrat für deren Integration, den Erhalt eines aufnahmefähigen Arbeitsmarktes und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:


  • „Fördern und Fordern“ auch in der Flüchtlingsintegration umsetzen!
    Wer Hilfe braucht, um für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und möglichst rasch aufzusteigen, soll sie erhalten. Wer aber nicht zu den erforderlichen Eigenanstrengungen bereit ist und beispielsweise Kurse „schwänzt“, dem müssen staatliche Leistungen gekürzt werden.

 

  • Verpflichtende Sprach- und Integrationsförderung sicherstellen!
    Unabdingbar für eine gelingende Integration sind das schnelle Erlernen der deutschen Sprache sowie Verständnis und Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes. Der rasche Zugang der Immigranten zu entsprechenden Sprach- und Integrationskursen muss deshalb flächendeckend sichergestellt und verpflichtend werden, Verstöße hiergegen sind zu sanktionieren.

 

  • Residenzpflicht durchsetzen!
    Die große Zahl von Flüchtlingen erfordert deren kontrollierte Verteilung über das gesamte Bundesgebiet. Eine übermäßige Konzentration bestimmter ethnischer Flüchtlingsgruppen gerade in urbanen Ballungsgebieten muss verhindert werden, weil ansonsten die Entstehung bzw. Verfestigung von Parallelgesellschaften droht. Außerdem benötigen Integrationsmaßnahmen Zeit, sodass eine Residenzpflicht die integrationspolitische Planbarkeit deutlich verbessern würde.

 

  • Jobmotor Zeitarbeit erhalten!
    Beschränkung von „Equal Pay“-Vorschriften auf das reine Arbeitsentgelt; unbefristete Möglichkeit, durch Tarifverträge von gesetzlichen „Equal Pay“-Regelungen abzuweichen; Zulassung von Flüchtlingen zu Zeitarbeitsverhältnissen gleichzeitig mit der Erlangung der Beschäftigungserlaubnis.

 

  • Fachkräftebedarf sichern, Wachstumsbremsen lösen!
    Nur eine verbesserte Integration von Flüchtlingen, älteren Menschen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, eine weitere Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr qualifizierte, bedarfsorientierte Zuwanderung sichern die Fachkräftebasis und damit die Stärke des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss konsequent angewendet werden.

 

  • Rentenreform neu aufsetzen, Lebensarbeitszeit verlängern!
    Das teure Rentenpaket der Bundesregierung und vor allem die „Rente mit 63“ sind eine teure Geisterfahrt in Zeiten des demographischen Wandels. Sinnvoller wäre der Vorschlag des Sachverständigenrates, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln. Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein. Als erster Schritt hin zu einem späteren Ruhestand muss zeitnah eine echte Flexi-Rente eingeführt werden.

 

  • Eigenverantwortliche Altersvorsorge stärken!
    Die Rahmenbedingungen für betriebliche und private Eigenvorsorge müssen verbessert werden. Vordringlich sind dabei: Flexibilisierung der bestehenden strikten Vorgaben für eine zukünftig stärkere Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen, Abmilderung der Anrechnung von Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter, Anhebung der Förderhöchstgrenzen, Einbeziehung zusätzlicher Gruppen in die Förderung. Speziell in der betrieblichen Altersvorsorge ist die übermäßige Belastung mit Sozialabgaben zu verringern sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit in den Unternehmen zu verbessern durch Angleichung der steuer- und handelsrecht­lichen Rahmenbedingungen auf rea­lis­tischem Niveau.

 

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission


Hans Joachim Reinke
Vorstandsvorsitzender
Union Asset Management Holding AG

 

Manfred Bauer
(Stellv. Vorsitzender)
Mitglied des Vorstandes
MLP SE
Wiesloch
Prof. Dr. Andreas Hackethal
(Stellv. Vorsitzender)
Dekan Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften
Goethe Universtität
Frankfurt am Main

Kontakt
Dr. Holger Fricke
Stellvertretender Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik; Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung, Gesundheit

Telefon: 030 / 240 87-211
Telefax: 030 / 240 87-205

h.fricke@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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