19. März 2018
Armutsdebatte geht in völlig falsche Richtung
Wolfgang Steiger: Grundeinkommen und milliardenschwere Beschäftigungsprogramme lösen Langzeitarbeitslosigkeit nicht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung des Berliner SPD-Bürgermeisters Müller nach einem Grundeinkommen und auch das von SPD-Arbeitsminister Heil angekündigte Milliardenprogramm für gemeinnützige Arbeit. „Beides sind nicht die richtigen Instrumente, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weder ein Grundeinkommen noch milliardenschwere Beschäftigungsprogramme sind ein Allheilmittel gegen 1,3 Millionen chronisch Arbeitslose. Ob sie als ‚sozialer Arbeitsmarkt‘ verbrämt werden oder einfach nur ABM heißen, ist dabei egal: Die Erfahrung zeigt, dass Menschen dort nur geparkt wurden und so anschließend selten reguläre Beschäftigung gefunden haben. Stattdessen kommt es darauf an, mehr in Bildung "on the job" zu investieren und Arbeitslosen durch Strukturreformen für mehr Flexibilität den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Es sei absurd, dass es sich in vielen Fällen für Hartz-IV-Bezieher kaum mehr lohne, ihren Lebensunterhalt mit einem festen Arbeitsplatz zu bestreiten, da sie finanziell im Nachteil wären. Da müsse nachgesteuert werden. „An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke ‚Vollbeschäftigung‘ erreicht werden soll“, so Wolfgang Steiger.


Darüber hinaus werde in der Armutsdebatte immer wieder auch bewusst außen vor gelassen, das die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurückgeht. „Ein Anstieg bei den Ausgaben ist nur deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat leben.”  Allein in den beiden vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber im Hartz-IV-Bezug auf insgesamt rund 600.000 angestiegen, während nur 200.000 den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft haben. Je nachdem wie sich die Zahl der Neubewerber und auch der Familiennachzug entwickeln, werden weitere Menschen zu uns kommen.

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