19. September 2016
Armutszeugnis für Gabriel – Wirtschaftsrat warnt vor weiterer Hängepartie bei Erbschaftsteuer
Wolfgang Steiger heute in der FAZ: Gerade noch tragfähiger Kompromiss wird durch Forderungen der rot-grünen Länder verschlechtert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, dass man sich im Vermittlungsverfahren bei der Erbschaftsteuer schnell einigt, aber nicht um jeden Preis. Die FAZ zitiert dazu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Die von den Ländern aufgestellten Forderungen würden den für die deutschen Familienunternehmen gerade noch tragfähigen Kompromiss in einer Weise verschlechtern, die nicht akzeptabel ist.“ Vor allem die Länder müssten sich bewegen, um den richtigen Mittelweg zu finden. „Es ist ein Armutszeugnis für Gabriel, dass ihm seine sozialdemokratischen Landespolitiker jetzt bei der Erbschaftsteuer im Bundesrat in den Rücken fallen. Es war Gabriel selbst, der den im Deutschen Bundestag beschlossenen Kompromiss beim letzten Koalitionsgipfel im Juni mit Merkel und Seehofer ausgehandelt hat und ausdrücklich lobte“, erklärt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus, dass die Unternehmen schnell Rechtssicherheit bekommen, damit der Standort Deutschland keinen Schaden von der SPD-verschuldeten Hängepartie trägt. „Die Reform der Erbschaftsteuer ist für die deutsche Volkswirtschaft von enormer Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass Familienunternehmen massiv Eigenkapital entzogen wird, welches dann für Zukunftsinvestitionen in Arbeitsplätze und neue Produkte fehlt“, mahnt Wolfgang Steiger. Am Ende des Vermittlungsverfahrens muss klar sein, dass die deutschen Familienunternehmen keinen unzumutbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz und den Daxunternehmen haben. Es darf nicht zugelassen werden, dass auch nur ein einziges Familienunternehmen Deutschland wegen der Erbschaftsteuer verlassen muss.  

Unsere Bewertung des 12-Punkte-Papiers der SPD-geführten Länder zur Erbschaftsteuer vom 01.09.16 können Sie in unserer VIP-Lounge hier einsehen (passwortgeschützt).

Lesen Sie den vollständigen Artikel „Keine Einigung um jeden Preis – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor zu hoher Erbschaftsteuer in der heutigen Printausgabe der FAZ auf Seite 17.

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