15. September 2016
Auf ein offenes Wort mit Finanzministerin Heike Taubert in Suhl
Wirtschaftsrat im Suhler THÜRINGEN AKTUELL Dialog mit Landeskabinettsvertreterin

Wie wird unser Freistaat seine Gestaltungsfreiheit und Handlungsfähigkeit nach 2020 sichern? Welche Weichen stellt die Koalition, um die bis dahin auslaufenden Bundesmittel aus dem Solidarpakt-II und die sinkenden EU-Finanzhilfen auszugleichen? Diese existenziellen Fragen erörterte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert am 14. September 2016 (kürzlich) im Suhler Hotel „Thüringen“ mit den Unternehmern des Wirtschaftsrates Deutschland.

 

Mit im Podium vertreten waren Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e. V., Carl Erik Daum, Vorsitzender der Thüringer Landesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen im Wirtschaftsrat und Dr. Wolfgang Müller, Sprecher der Sektion Südthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland.

 

„Insbesondere unsere alljährliche THÜRINGEN AKTUELL Veranstaltung hat sich zu einem bewährten Format des sachlich offenen Austauschs mit Vertretern des Kabinetts etabliert. Informationen und Probleme werden ideologiefrei und pragmatisch diskutiert. Schließlich benötigen Unternehmer für ihre Planungssicherheit verlässliche Rahmenbedingungen und Aussagen zu kalkulierbaren vernünftigen Belastungen“, beschreibt der langjährige aktive Sektionssprecher Idee und Anlass des Suhler Podiums.

 

Zustimmung erntete die Chefin des Finanzresorts und stellvertretende Ministerpräsidentin für ihr Festhalten an Schuldenbremse und Schuldenabbau. Zudem gab sie einen Einblick in derzeitige Verhandlungen zur Reformierung künftiger Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

 

Auch Justus Kehrl bescheinigte mit einem mündlichen Verweis auf das im Oktober erscheinende Schwarzbuch dem Finanzresort eine grundsätzlich solide Arbeit.

 

Für die Wirtschaftskraft des Freistaates, so die Forderung des Wirtschaftsrates sei es unabdingbar, die derzeitige Investitionsquote des Landes von 13,2 Prozent, besser allerdings noch, die aktuell absolute Höhe der Investitionsmittel auch nach 2020 zu sichern. Weitere Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern und Abgaben seien für die Wirtschaft hierfür allerdings keine Option. Vielmehr fordere und empfehle der Wirtschaftsrat das Aufstellen und Abarbeiten einer Prioritätenliste für Maßnahmen, die einzig der Zukunftssicherung des Freistaates dienen, also eine schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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