05. April 2011
„Aufgabenprivatisierung heißt das Gebot der Stunde!“
Dies forderte der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Dr. Rainer Gerding, vor Mitgliedern im Ennepe-Ruhr-Kreis
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“ Mit diesen Worten von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957 begann Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., seine Ausführungen vor der Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis.

Gerade in Zeiten steigender Staatsverschuldung sei die Rückbesinnung des Staates auf seine originären Aufgaben wichtiger denn je. Deshalb müsse der Grundsatz „Mehr Privat für einen starken Staat“ gelten. Ein starker Staat konzentriere sich auf seine Kernaufgaben und werde nur tätig, wenn keine Marktlösungen erfolgen könnten, wie z.B. bei der innen und äußeren Sicherheit, bei der Rechtsgewährung sowie der sozialen Grundsicherung.

Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge werde jedoch teilweise Missbrauch bei der Aufgabenteilung betrieben. Der Staat habe grundsätzlich lediglich die Gewährleistungsverantwortung zu tragen, die Durchführungsverantwortung sollte weitgehend bei der Privatwirtschaft liegen. Die staatliche Verpflichtung der Daseinsvorsorge werde aber zusehends weiter gefasst. So sei sie unter anderem auf Ärztehäuser, den Wohnungsmarkt und sogar Fitnessstudios ausgeweitet worden. „Warum der Staat Eigentümer eines Fitnessstudios sein muss, ist mir unerklärlich“, unterstrich der Bundesgeschäftsführer diese Absurdität.

Diese „Engagements“ könne sich der Staat allerdings nur leisten, weil 82 Millionen Bundesbürger dafür bürgten. Die Staatsquote verdeutliche die prekäre Lage. Betrug sie im Jahre 1960 noch 32,9 Prozent - mit einem 11,2-prozentigen Anteil an Sozialer Sicherung, belief sie sich seit den 1970er Jahren dauerhaft auf über 40 Prozent, wobei der Anteil an Sozialer Sicherung auf 22 Prozent gestiegen sei. Die Sozialausgaben beanspruchten die Hälfte des Bundeshaushaltes. Unter Einbeziehung der Zinsausgaben müsse der Bund bereits mehr als 80 Prozent seines gesamten Steueraufkommens für Zinsen und Soziales aufwenden. „Wir brauchen dringend einen Rückzug des Staates, um seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat eine zunehmende Aufgabenprivatisierung“, betonte Dr. Gerding. Mit diesem Instrument könne der Staat ein Stück seiner Leistungsfähigkeit zurückgewinnen.



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