18. Dezember 2015
Aufsichtsratsmandate wie Hauptamt bekleiden
Werden kommunale Unternehmen wirklich kompetent überwacht?

„Die Verteilung von Aufsichtsratsmandaten für die Steuerung und Kontrolle der inzwischen fast 30 kommunalen Unternehmen der Stadt und des Landkreises Nordhausen darf nicht länger hauptsächlich vom Parteienproporz ausgehen. Vielmehr gilt es, fachkundige Bürger mit entsprechenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen in diese Positionen zu berufen und zwar unter strenger Einhaltung der bestehenden Beteiligungsrichtlinien für kommunale Entscheidungsträger und für Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen“, verlangt Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordhausen im Wirtschaftsrat Deutschland. Wenn einzelne Mitglieder der Kommunalparlamente bis zu acht Aufsichtsratsmandate bekleideten, sei nach seinen unternehmerischen Erfahrungen heraus, allein schon aus zeitlichen Gründen keine wirklich fundierte und tiefgründige Mitwirkung umsetzbar.

 

Am Beispiel der Nordhäuser Servicegesellschaft verdeutlicht Handrek die Notwendigkeit eines mit den nötigen Qualifikationen ausgestatteten unabhängigen Aufsichtsrates: „Öffentliche Strukturen werden mit ihren Beziehungen untereinander unzureichend transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, was oftmals zu überzogenen Erwartungen der Gesellschafter an die öffentlichen Unternehmen führt.“ Insbesondere mit Unternehmensausgliederungen wachse die Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger und der Aufsichtsgremien. Denn hier würde die direkte Kontrolle durch die öffentliche Hand sinken. Dem könnten nur objektive und unabhängige Personen in funktionierenden Aufsichtsräten gegensteuern, die mit Fachkenntnis diese Kontrollfunktion mit ihren Kontrollrechten anstelle ausübten, sodass Haushaltsgrundsätze nicht verletzt würden.

 

Das gewährleiste auch die Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft. Gemäß des Willens des Gesetzgebers gehörten zur zentralen Pflicht des Aufsichtsrates die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Gewinnverwendungsvorschlags sowie Risikoanalyse und Risikoerfassung. Spätestens seit der Finanzkrise dürfe sich auch der öffentliche Bereich den Forderungen nach einer Professionalisierung der Unternehmensüberwachung sowie nach einer stärkeren Abstimmung zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer nicht mehr verschließen.

 

Hintergrund: Bei der Tendenz immer mehr kommunalen Unternehmen zu betreiben, werden oftmals die Chancen über die Risiken gestellt. Dass Risiken real sind, haben die Insolvenzanträge der kommunalen Stadtwerke Gera im Juni 2014 und der Verkehrsbetriebe Gera gezeigt.

 

Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass der Gesetzgeber fehlerhaftes Verhalten von Aufsichtsräten empfindlich sanktioniert. Die aktuelle Rechtsprechung steht der Überwachungstätigkeit durch die Aufsichtsräte durchaus kritisch gegenüber. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat mit am 17.2.2009 verkündetem Urteil fünf Aufsichtsratsmitglieder einer kommunalen Stadtwerke GmbH zur Zahlung von rund 900.000 Euro und zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von weiteren Beträgen aufgrund ihrer mangelnden Überwachungstätigkeit verurteilt.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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