01. Juni 2017
Aufwand für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß betreiben
Waffen und innere Sicherheit

Die bisherigen Landtagswahlen 2017 haben bestätigt, das Thema Sicherheit ist für Unternehmer und Bürger wahlentscheidend gewesen. Dabei spielt deren subjektives Empfinden eine große Rolle. Dementsprechend griff die Sektion Südthüringen im
Wirtschaftsrat Deutschland dieses Thema in ihrem jüngsten offenen
Meinungsaustausch auf. Unternehmer sowie die Vertreter von Thüringer
Schützenbund und Landesjagdverband folgten der Einladung, gemeinsam mit Jörg
Geibert (MdL) sowie dem Polizeidirektor Wolfgang Nikolei, unter der
Moderation von Dr. Wolfgang Müller, Sektionssprecher Südthüringen und
Rechtsanwalt in Suhl, das Gespräch zu führen und die interessierenden Fragen
zu diskutieren.

Fakt ist, dass sich in Thüringen wie in der Bundesrepublik allgemein, zum
Beispiel im Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 die Anzahl der kleinen
Waffenscheine nahezu verdoppelt hat. Selbiges lässt dann die Medien schnell
zu Schlagzeilen wie "Deutschland rüstet auf" greifen. Fakt ist auch, dass
die Statistik eine Zunahme der Einbruchdiebstähle bestätigt und zu Recht
gefordert wird, bei der Polizei Personal einzustellen, damit diese auch
öffentlich mehr Präsenz zeigen und so vom Bürger wahrgenommen werden können.
Das Sicherheitsbedürfnis ist also vorhanden und rückt zunehmend in den
Vordergrund.

Kritisiert wurde der Aufwand um Umgang mit Gefährdern. Ungerechtfertigt hoch
sei hierbei, dass bei etwa 700 Gefährder in unserem Land, pro Gefährder 20
Polizisten zu deren Überwachung bereitgestellt werden müssten. In der
Hochrechnung hieße dies, allein für diese Aufgabe wären 14.000 Polizisten
theoretisch gebunden, selbige Personen rund um die Uhr zu bewachen. Als
einhellige Forderung und Erwartung von Unternehmern und Bürgern ergab die
Diskussion, dass Straftaten zügig aufgeklärt werden. Danach müssten Täter
dann auch durch die Justiz einen schnelle Aburteilung erhalten, wobei in der
Diskussion gerade dazu auf negative Fallbeispiele von Urteilen hingewiesen
wurde.

Von Jägern und Sportschützen gehe keinerlei Bedrohung aus. Dies bestätige
die Statistik nachweislich. Straftaten mit Schusswaffen von Jägern und
Sportschützen seien danach kein Thema, stellten sie doch gerade einmal einen
Promillebereich hinter dem Komma dar, der schlichtweg zu vernachlässigen
sei.

Das jüngst erneut verschärfte Waffenrecht erzeugte daher umso mehr den Unmut
von legalen Waffenbesitzern, wie Jägern und Sportschützen. "Anstatt ständig
neue Auflagen zu erteilen, wie jüngst die für neue Sicherheitsbehältnisse,
muss vom Gesetzgeber endlich und nachhaltig dem illegalen Waffenbesitz der
Kampf ansagt werden. Weiter müssten vor allem die strafrechtlichen
Sanktionen diesbezüglich deutlich verschärft werden", formuliert Andreas Elm
von Liebschwitz, Geschäftsführer des Landesverbandes Thüringen im
Wirtschaftsrat der CDU e. V., die Forderung seitens der legalen
Waffenbesitzer.

Immerhin, so der abschließende Verweis in Richtung Parteien und Politik,
gebe es etwa 1,2 Millionen legale Waffenbesitzer in der Bundesrepublik, die
zugleich ein Potenzial von 1,2 Millionen Stimmberechtigten darstellten.
Gerade sie möchten sich nicht länger von der Politik in die falsche Ecke
rücken lassen, zumal die objektiven Zahlen und Tatsachen eine andere Sprache
ergeben und Wertung zulassen.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490