31. Juli 2018
Ausnahme beim Datenschutz für Mittelstand gefordert
Wirtschaftsrat in der FAZ

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Mittelstandsklausel in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Gerade der Mittelstand plagt sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit fordern wir eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Start-ups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden."

Daneben muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzlich im Sanktionsregime festgeschrieben werden. Es muss auch weiterhin das Prinzip gelten, „erst ermahnen, dann bestrafen“. Die DSGVO unterstellt, dass durch den Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen ein unmittelbar unlauterer Wettbewerbsvorteil entsteht, der abmahnfähig ist. Diese Logik verfehlt zum einen die Praxis und lässt mangelnde Sensibilität gegenüber der entstandenen Rechtsunsicherheit erkennen. „Wer einen Verstoß gegen Datenschutzrecht begangen hat, muss die Möglichkeit zur Nachbesserung haben, damit erst nach einem Folgeverstoß die Strafe droht. Auch die Schwere des Verstoßes muss deutlich stärker im Strafmaß berücksichtigt werden und darf nicht gekoppelt sein an der Rechtsauslegung des jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten“, forderte Wolfgang Steiger gegenüber den Medien.

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