31. Juli 2017
Ausufernde Bürokratie gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Wolfgang Steiger: Deutsche Wirtschaft muss vor weiteren staatlichen Dirigismen verschont werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die schleppende Umsetzung der Entbürokratisierungsmaßnahmen anlässlich der jetzt veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach belaufen sich die Kosten für Informations- und Dokumentationspflichten der deutschen Wirtschaft auf jährlich 45,14 Milliarden Euro. 

 

„Die vielen Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, zahllosen Gesetze und Verordnungen machen gerade den kleinen und mittleren Betrieben das Leben unnötig schwer“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Was helfen Ideen zum Abbau von Bürokratie, wenn in der Realität viel neue und unnötige Bürokratie aufgebaut wird. ‚One in, one out‘ sieht jedenfalls anders aus.“

 

„So schnell, wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, haben sich bereits hinten die neuen Berichtspflichten, Vorschriften und Verfahren summiert. Die Berichtspflichten zum Mindestlohn und das Entgeltgleichheitsgesetz sind zwei Beispiele dafür, dass es der Regierung an der notwendigen Konsequenz mangelt“, betont Wolfgang Steiger. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, müssten die Unternehmer entlastet und Gründer motiviert werden. „Aber vor allem die SPD tritt hier kräftig auf die Bremse. Insbesondere deren Arbeits- und Familienministerium haben sich in der Vergangenheit gegenseitig darin übertroffen, die Wirtschaft mit neuen Pflichten zu überziehen. Mindestlohn, die vorerst auf Druck der Union auf Eis gelegte Arbeitsstättenverordnung, die Einschränkungen für Zeitarbeit und Werkverträge und das Entgelttransparenzgesetz bilden nur die Spitze des Eisbergs“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Nur wenn Deutschland jetzt konsequent an seiner Modernisierung und Verschlankung der Behördenvorgänge arbeitet, können Unternehmen und der Standort Deutschland zentrale Faktoren umsetzen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessern.“

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