15. August 2013
EU zahlt vorläufig kein Geld an Bremen aus
Versäumnisse sind unverantwortlich
Nach einer Meldung von Radio Bremen hat die Europäische Union die Auszahlung von Fördergeldern aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (ERFRE) aufgrund von Fristversäumnissen bei Prüfberichten gestoppt. Unnötige Haushaltsbelastungen sind die Folge.

Die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Imke Goller-Wilberg hält die Versäumnisse des Wirtschaftsressorts für unverantwortlich. „Die Regionalförderung der Europäischen Union funktioniert nach den Prinzipien der Partnerschaft und der Zuverlässigkeit. Es ist erschreckend, dass die Wirtschaftsbehörde diese beiden einfachen Grundsätze nicht befolgt“, so Goller-Wilberg.

Als direkte Folge müssen nun Kredite aufgenommen werden, um die geplanten Projekte zwischenfinanzieren zu können. „In einem Bundesland wie Bremen, das in allen Situationen seine Haushaltsnotlage betont, erscheint es fahrlässig, wenn durch Fristversäumnisse Kosten für die öffentliche Hand entstehen“, kritisiert die Landesvorsitzende.

Auch die Entschuldigung über den Personalmangel lässt Goller-Wilberg nicht gelten. „Die Gelder der Europäischen Union sind wichtig für das Bundesland Bremen, um lokale Unternehmen an Projekten zu beteiligen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die bremische Verwaltung benötigt einen strukturellen Umbau, um die richtigen Akzente zu setzen. Bei einer entsprechenden Fokussierung wäre das Personal für die Prüfberichte vorhanden gewesen“.

 

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